29.04.2024
23543 Bundesarbeitsgericht
05.04.2024Das vom Arbeitgeber ausgesprochene Verbot der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG, weil der Schwerpunkt der Maßnahme auf die Steuerung des Arbeitsverhaltens liegt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BAG: Verbot der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz unterliegt nicht Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
05.04.2024Das vom Arbeitgeber ausgesprochene Verbot der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG, weil der Schwerpunkt der Maßnahme auf die Steuerung des Arbeitsverhaltens liegt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 8710 Beschlagnahme
Darf die Polizei nach einem Verkehrsunfall das Handy beschlagnahmen?
05.03.2024 Die Unfallgefahr steigt, wenn der Fahrende durch das Smartphone oder das Handy abgelenkt wird. Aber darf aus diesem Grund die Polizei nach einem Verkehrsunfall das Handy beschlagnahmen? Weiterlesenwww.refrago.de - 22793 "Stromklau"
Darf ich mein Handy am Arbeitsplatz aufladen?
06.02.2024 Schnell mal das Handy zwischendurch am Arbeitsplatz aufladen. Ist das erlaubt? Rechtsanwalt Jan Böhm erläutert diese Rechtsfrage auf refrago.de Weiterlesenwww.refrago.de - 22411 Verwaltungsgericht Berlin
Verwaltungsgebühr für Berliner Hunderegister rechtmäßig
21.11.2023 Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 17,50 Euro für die Registrierung eines Hundes in dem zum 1. Januar 2022 errichteten zentralen Hunderegister in Berlin ist rechtmäßig. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22021 Finanzgericht Münster
Anscheinsbeweis spricht bei Alleingesellschafter-Geschäftsführer trotz Nutzungsverbots für Privatnutzung
02.10.2023 Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer selbst dann ein zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führender Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22001 Landgericht Ravensburg
Erzwungener Fingerbadruck zwecks Entsperrung des Mobiltelefons
29.09.2023 Von einem Beschuldigten kann gemäß § 81 b Abs. 1 StPO die Fingerbadrücke abgenommen werden, um diese zum Entsperren seines Mobiltelefons zu nutzen. Dies hat das Landgericht Ravensburg entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21976 Jugendstrafrecht
Kinderpornografie auf dem Smartphone von Schülern – welche Strafe droht Jugendlichen?
27.09.2023 Auf immer mehr Smartphones von Schülerinnen und Schülern findet sich Kinderpornografie. Vielen ist die Tragweite beim Versenden oder Empfangen von Nacktbildern gar nicht bewusst. Aber was sind die Folgen, wenn ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21781 Entsperren des Handys mittels Fingerabdrucks
Darf die Polizei das Smartphone eines Verdächtigen mittels seines zwangsweise genommenen Fingerabdrucks entsperren?
11.09.2023 Heutzutage lassen sich alle neuen Smartphones auf verschiedene Arten sperren. Neben der Verwendung von Passwörtern oder PIN-Codes können auch biometrische Identifikationsmerkmale wie der eigene Fingerabdruck oder ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21576 Oberlandesgericht Düsseldorf
"Lebenslanges Fahrverbot" für Busfahrer wegen Handynutzung ist unverhältnismäßig
24.08.2023 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20758 Bundesarbeitsgericht
Pfändungsfreibetrag: Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung
05.06.2023 Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 Gew ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20644 Oberlandesgericht Karlsruhe
Umlagern eines Handys während Telefonats über Freisprechanlage stellt keine Ordnungswidrigkeit dar
12.05.2023 Das bloße Umlagern eines Handys während des Telefonierens über eine Freisprechanlage stellt keinen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO dar. Denn in einem solchen Fall wird das Handy nicht benutzt im Sinne der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19380 Finanzgericht Münster
Erschütterung des für eine private Pkw-Nutzung sprechenden Anscheinsbeweises
21.09.2022 Der für die Privatnutzung eines betrieblichen PKW sprechende Anscheinsbeweis kann auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen erschüttert ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19183 Oberlandesgericht Zweibrücken
Audioaufnahmen von Polizeieinsätzen können strafbar sein
23.08.2022 Wird von der Personalienfeststellung durch Polizeibeamte anlässlich der Kontrolle einer Personenansammlung eine Audioaufnahme gefertigt, liegt die Annahme des Anfangsverdachts für ein gem. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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