29.07.2025
26269 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
29.07.2025Vereinbarungen zur Abwendung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten "Boxhagener Platz", "Falkplatz", "Luisenstadt" und "Graefestraße" bleiben wirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in fünf Berufungsverfahren entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Abwendungsvereinbarungen in Berlin weiter wirksam
29.07.2025Vereinbarungen zur Abwendung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten "Boxhagener Platz", "Falkplatz", "Luisenstadt" und "Graefestraße" bleiben wirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in fünf Berufungsverfahren entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 26271 Verwaltungsgericht Trier
Anliegergebrauch gibt keinen Anspruch auf Wiederherstellung einer zuvor befestigten Zuwegung zum Grundstück
29.07.2025 Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen die Stadt Trier auf Wiederherstellung des ursprünglichen, befestigten Zustands der Zuwegung zu ihrem Grundstück, ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26265 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Eine aufgrund eines Luftreinhalteplans eingerichtete Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h gilt auch für Elektroautos
28.07.2025 Die Landeshauptstadt Düsseldorf muss die Verkehrsschilder, die auf der Merowingerstraße zwischen der Kopernikusstraße und dem Ludwig-Hammers-Platz nur eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h erlauben, nicht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26242 Bundesverwaltungsgericht
Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall ist rechtskräftig
23.07.2025 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschlüssen vom 20. Mai 2025 in drei Verfahren die Beschwerden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Nichtzulassung der Revision in ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26202 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Wasserverband darf bei drohender Wasserknappheit den Verbrauch einschränken
17.07.2025 Regelungen des Wasserverbands Strausberg-Erkner, die er mit dem Ziel einer Begrenzung von Trinkwasserbezugsmengen in seine Wasserversorgungssatzung aufgenommen hat, erweisen sich teilweise als rechtswidrig. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26185 Verwaltungsgericht Aachen
Neue Verkehrsregelung ist als politische Entscheidung nur eingeschränkt von den Gerichten überprüfbar
15.07.2025 Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Aachener Bürgers abgelehnt, der sich gegen die neue Verkehrsregelung an der Kreuzung Karlsgraben/Löhergraben/Jakobstraße in Aachen gerichtet hat. Weiterlesenwww.urteile.news - 26165 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Stadt München durfte Veranstalter für München Marathon nach Kriterium der Verkehrsverträglichkeit auswählen
11.07.2025 Die Auswahlentscheidung der Landeshauptstadt München, welcher Veranstalter den einmal jährlich stattfindenden „München Marathon“ in den Jahren 2025 und 2026 ausrichten darf, ist rechtlich nicht zu ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26162 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf umbenannt werden
10.07.2025 Die Umbenennung der Mohrenstraße im Bezirk Berlin-Mitte kann von Anwohnern nicht mit Erfolg angegriffen werden. Dies ergibt sich aus dem gestern ergangenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Weiterlesenwww.urteile.news - 26157 Verwaltungsgericht Osnabrück
Schüler muss für mit immitierter "Heckler & Koch"-Spielzeugpistole ausgelösten Amok-Einsatz der Polizei 10.000 Euro Gebühren zahlen
10.07.2025 Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage eines Schülers gegen einen Gebührenbescheid der Polizeidirektion Osnabrück in Höhe von 10.000,- € abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 26158 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Einordnungshinweis "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt..." der Stadtbücherei Münster muss entfernt werden
10.07.2025 Die Stadt Münster hat den Einordnungshinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“, der in ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26150 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Oberverwaltungsgericht bestätigt Messerverbot für 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren
09.07.2025 Das Polizeipräsidium Wuppertal darf einem 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren verbieten, alle Arten von Messern und andere gefährliche Gegenstände in der Öffentlichkeit zu führen. Dies hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26151 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Verpflichtung von Beherbergungsbetrieben zur Ausgabe einer elektronischen Gästekarte an Kurgäste rechtswidrig
09.07.2025 Die Regelung in Kurbeitragssatzungen, dass Beherbergungsbetriebe an ihre Gäste eine elektronische Kurkarte auszugeben haben, ist mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig. Das hat der Bayerische ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26111 Verwaltungsgericht Koblenz
Privatperson kann nicht gegen geplante Schließung eines Krankhauses klagen
02.07.2025 Der Eilantrag einer Privatperson gegen die von der Betreiberin beabsichtigte Schließung des Klinikums Mittelmosel in Zell zum 30. Juni 2025 hatte vor dem Verwaltungsgericht Koblenz keinen Erfolg. Weiterlesenwww.urteile.news
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