25.02.2026
27784 Verwaltungsgericht Berlin
25.02.2026Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser auszuschließen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Haus ohne Dach: Wohnungseigentümergemeinschaft muss abdichten
25.02.2026Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser auszuschließen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27776 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Änderung des Geschlechtseintrags von männlich auf weiblich für bessere Beförderungschancen führt zum Ausschluss aus dem Beförderungsauswahlverfahren
25.02.2026 Eine Polizeikommissarin, gegen die der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen, darf aus dem ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27759 Verwaltungsgericht Neustadt
Widerruf einer Apothekenerlaubnis wegen Verstrickung in Darknet-Handel rechtmäßig
19.02.2026 Der Eilantrag eines Apothekers aus der Pfalz, mit dem er den Weiterbetrieb seiner Apotheke trotz sofort vollziehbaren Widerrufs der Betriebserlaubnis erreichen wollte, ist von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27741 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Kein Redeverbot für Björn Höcke als Gastredner bei Wahlveranstaltungen der AfD
16.02.2026 Das in Zusammenhang mit AfD-Wahlveranstaltungen von der Gemeinde Seybothenreuth und der Stadt Lindenberg im Allgäu ausgesprochene Verbot von Auftritten von Björn Höcke als Redner ist unzulässig. Das hat der Bayerische ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27743 Verwaltungsgericht Neustadt
Sperrverfügungen gegen Pornografie-Plattformen aufgehoben
16.02.2026 Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Klagen eines Internetzugangsanbieters sowie einer Betreiberin von Pornografie-Plattformen gegen von der Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27732 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Bundestag darf AfD-Mitarbeiter wegen Russland-Kontakten Hausausweis verweigern
13.02.2026 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Bundestagsverwaltung die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises für den ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27727 Verwaltungsgericht Mainz
Universität Mainz zur Beteiligung eines AfD-Politikers an Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2026 verpflichtet
12.02.2026 Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz und die Studierendenschaft der Hochschule sind verpflichtet, einen AfD-Politiker an einer im Rahmen einer Ringvorlesung veranstalteten „Podiumsdiskussion zur Landtagswahl ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27721 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Erwerb der niederländischen Staatsangehörigkeit durch ehemaligen Guantánamo-Häftling erloschen
11.02.2026 Dem von 2002 bis 2016 in Guantánamo inhaftierten Kläger, der mittlerweile niederländischer Staatsangehöriger und damit EU-Bürger ist, darf ein durch eine Ausweisung wegen Sozialleistungsbetrugs im Jahr 2000 ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27722 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Ablehnung der Teilnahme eines AfD-Politikers an Jugendveranstaltung rechtmäßig
11.02.2026 Der Eilrechtsschutzantrag eines Politikers der Alternative für Deutschland – AfD – auf Teilnahme an einer Podiumsdiskussion für Jugendliche in Oppenheim unter dem Titel „Jugend trifft ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27705 Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Antrag des Nachrichtenportals Nius im Streit um Talkshow-Aussagen zurückgewiesen
06.02.2026 Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss den Antrag der Betreiberin des Nachrichtenportals Nius (Antragstellerin) gegen das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Ministerpräsidenten ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27697 Verwaltungsgericht Berlin
Allgemeinverfügung zum Tausalzeinsatz in Berlin aufgehoben
04.02.2026 Auf Berliner Straßen darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin weiter kein Tausalz zur Glättebekämpfung eingesetzt werden. Weiterlesenwww.urteile.news - 27696 Verwaltungsgericht Mainz
AfD-Eilantrag auf Teilnahme an Jugend-Podiumsdiskussion ohne Erfolg
04.02.2026 Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines AfD-Politikers auf Teilnahme an einer Podiumsdiskussion für Jugendliche in der Verbandsgemeinde Oppenheim abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 27689 Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Hybride Filialen eines Augenoptik-Unternehmens müssen in Handwerksrolle eintragen werden
03.02.2026 Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat die Beschwerde eines Augenoptik-Unternehmens gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen, mit der die Untersagung einer von dem ... Weiterlesenwww.urteile.news
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