10.04.2026
27967 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
10.04.2026Anlasslose Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Winter 2021/2022 und 2022/2023 zulasten einer deutschen Staatsbürgerin waren rechtswidrig. Die verlängerte Anordnung dieser Kontrollen konnte damals insbesondere nicht mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden Sekundärmigration begründet werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Winter 2021/2022 und Winter 2022/2023 rechtswidrig
10.04.2026Anlasslose Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Winter 2021/2022 und 2022/2023 zulasten einer deutschen Staatsbürgerin waren rechtswidrig. Die verlängerte Anordnung dieser Kontrollen konnte damals insbesondere nicht mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden Sekundärmigration begründet werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27954 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Bekanntgabe von Beitragsbescheiden der Rechtsanwaltsversorgung an Rechtsanwälte per beA zulässig
07.04.2026 Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) gegen sich gelten lassen. Das hat die 20. Kammer des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27951 Verwaltungsgericht Gießen
Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos
07.04.2026 Das Verwaltungsgericht Gießen (Einzelrichter) hat eine Klage abgewiesen, mit der sich die Klägerin gegen die Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen, hier: sog. November- und Dezemberhilfen, durch das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27952 Verwaltungsgericht Trier
Finanzmittel gibt es nur für die in das Ausländerzentralregister eingetragenen ukrainischen Vertriebenen
07.04.2026 Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage des Eifelkreises Bitburg-Prüm auf Gewährung von Finanzmitteln für die Aufnahme solcher ukrainischer Vertriebener, die nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben im ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27944 Bundesverwaltungsgericht
Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen
02.04.2026 Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender Ehegatte nach dortiger ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27945 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Allgemeinverfügung über Mindestpreise bei Beförderung mit Mietwagen muss klar sein
02.04.2026 Die Allgemeinverfügung der Stadt Essen vom 13. Oktober 2025 über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen innerhalb der Stadt Essen darf gegenüber zwei ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27942 Verwaltungsgericht Gießen
Ehemaliger Bürgermeister wendet sich erfolgreich gegen Regressforderungen seiner Stadt
02.04.2026 Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Urteil vom gestrigen Tag der Klage eines ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Büdingen stattgegeben, die sich gegen von der Stadt Büdingen erhobene Regressforderungen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27938 Verwaltungsgericht Trier
Illegal errichtete Teichanlage samt Fischerhütte im Naturpark muss zurückgebaut werden
01.04.2026 Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage gegen zwei wasser- und naturschutzrechtliche sowie bauaufsichtliche Anordnungen der Kreisverwaltung Trier-Saarburg abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 27941 Verwaltungsgericht Koblenz
Beitragserhebung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz für das Jahr 2025 rechtswidrig
01.04.2026 Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Klagen mehrerer Pflegefachkräfte gegen die Heranziehung zu einem Mitgliedsbeitrag zur Landespflegekammer Rheinland-Pfalz für das Jahr 2025 stattgegeben. Weiterlesenwww.urteile.news - 27930 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Klage gegen Grundsteuer: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des Grundsteuermessbetrages sind gegen den Grundsteuermessbescheid als sog. Grundlagenbescheid vorzubringen
31.03.2026 Mit Urteilen vom 2. März 2026 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden mehrere Klagen abgewiesen, die sich gegen die Festsetzung von Grundsteuer für das Jahr 2025 richteten. Weiterlesenwww.urteile.news - 27928 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Polizei darf Mann bei nächtlicher musikalischer Ruhestörung nicht gleich in Gewahrsam nehmen
31.03.2026 Die Ingewahrsamnahme eines Mannes durch die Polizei in Essen, der mit seiner Lebensgefährtin und lauter Musik ab Mitternacht in der gemeinsamen Wohnung seinen Geburtstag feierte, war rechtswidrig. Dies hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27925 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
618.580 Euro Bargeld im Auto und keine vernünftige Erklärung - Zoll durfte das Geld sicherstellen
30.03.2026 Der Zoll hat 618.580 Euro – gestückelt in über 17.000 Scheinen – bei einer Autobahnkontrolle zu Recht sichergestellt. Der polnische Kläger, in dessen Pkw das Geld in einer Reisetasche und einer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27914 Verwaltungsgericht Berlin
Abwendungsvereinbarungen in Berliner Milieuschutzgebieten sind weiterhin gültig
26.03.2026 Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Berlin-Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das ... Weiterlesenwww.urteile.news
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