14.10.2026
28697 Verwaltungsgericht Köln
14.10.2026Der Verlag Wort & Bild als privater Anbieter von digitalen Gesundheitsmedien hat keinen Anspruch auf Unterlassung des Betriebs des Nationalen Gesundheitsportals "gesund.bund.de" (NGP) durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
VG Köln weist Klage der Apotheken-Umschau gegen Internetseite der Bundesregierung zu Gesundheitsfragen (gesund.bund.de) ab
14.10.2026Der Verlag Wort & Bild als privater Anbieter von digitalen Gesundheitsmedien hat keinen Anspruch auf Unterlassung des Betriebs des Nationalen Gesundheitsportals "gesund.bund.de" (NGP) durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28696 Verwaltungsgericht Göttingen
Rechtswidrigte Niederschlagswassergebühren wegen fehlerhafter Kalkulation durch veraltete Versiegelungsdaten
14.10.2026 Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 30.09.2026 mehreren Klagen gegen Bescheide der Samtgemeinde Gieboldehausen aus dem Jahr 2024 stattgegeben, die Niederschlagswassergebühren festsetzten. Weiterlesenwww.urteile.news - 28691 Verwaltungsgericht Berlin
Verschwundene Sozialwohnungen: 215 Wohnungen müssen doch sozial gebunden vermietet werden
12.10.2026 In der sog. Europacity in Berlin-Moabit müssen 215 Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden vermietet werden. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 28681 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Falsches Gericht: Eilantrag der Partei "Die Linke" gegen Hessens Innenminister Poseck unzulässig
09.10.2026 Der Eilantrag des Berliner Landesverbands der Partei „Die Linke“ gegen eine Äußerung des Hessischen Innenministers Roman Poseck ist unzulässig. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28683 Verwaltungsgericht Göttingen
AfD Kreisverband Northeim erstreitet Zulassung zur Stadthalle Moringen
09.10.2026 Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 7. Oktober 2026 einem Eilantrag des AfD Kreisverbands Northeim auf Zulassung zur Stadthalle Moringen stattgegeben. Weiterlesenwww.urteile.news - 28675 Verwaltungsgericht Kassel
Gezielte Überlassung von Wohnungen zur Prostitution gilt als erlaubnispflichtiger Gewerbebetrieb
08.10.2026 Das Verwaltungsgericht Kassel hat zwei Eilrechtschutzanträge gegen Schließungsverfügungen der Stadt Kassel betreffend Prostitutionsstätten in der Leipziger Straße abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 28676 Verwaltungsgericht Gießen
Keine Kostenerstattung für den Bund nach Autobahnsperrung durch Protestaktion
08.10.2026 Es besteht kein Anspruch auf Erstattung von im Zusammenhang mit der Sperrung einer Autobahnabfahrt entstandener Kosten. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen (Einzelrichterin) hat eine Klage der Bundesrepublik ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28678 Verwaltungsgericht Köln
DB InfraGO AG muss keine Wettbewerberklausel in ihre Nutzungsbedingungen aufnehmen
08.10.2026 Mit Eilbeschluss hat die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die Verpflichtung der DB InfraGO AG durch die Bundesnetzagentur zur Aufnahme einer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28663 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Landgericht Flensburg nur teilweise erfolgreich
06.10.2026 Das Oberverwaltungsgericht hat gestern in einem Eilverfahren entschieden, dass das Landgericht Flensburg nicht verpflichtet werden kann, einen sog. Teileröffnungsbeschluss aus einem schwebenden ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28652 Verwaltungsgericht Berlin
Datenschutz: Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impfnachweis zu SARS-CoV-2 an Gesundheitsamt melden
05.10.2026 Die Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impf- oder Genesenennachweis zu SARS-CoV-2 an das Gesundheitsamt melden. Die weitere, pauschale Meldung, dass die Beschäftigten direkten Kontakt zu Angehörigen vulnerabler ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28644 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
OVG Berlin-Brandenburg kippt Schließzeiten für den Görlitzer Park in Berlin
02.10.2026 Die Festlegung von Öffnungszeiten für die Grün- und Erholungsanlage Görlitzer Park bliebt weiterhin ausgesetzt. Das folgt aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Der Berliner Senat hatte ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28645 Verwaltungsgericht Berlin
Kein Aufenthaltsverbot auf Vorrat gegen sog. Rüstungskleber: Verwaltungsgericht stärkt Versammlungsfreiheit bei Rheinmetall-Protesten
02.10.2026 Das Recht, Versammlungen an einem bestimmten Ort durchzuführen, darf nicht durch ein "auf Vorrat" ausgesprochenes polizeiliches Aufenthaltsverbot eingeschränkt werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28646 Verwaltungsgericht Köln
DB InfraGO AG hat einen Anspruch auf Erhöhung der Obergrenze der Gesamtkosten für die Netzfahrplanperiode 2026/2027 um mehr als 880 Mio. Euro
02.10.2026 Mit Eilbeschluss vom heutigen Tag hat die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die DB InfraGO AG einen Anspruch auf Festsetzung der Obergrenze der ... Weiterlesenwww.urteile.news
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