02.10.2026
28646 Verwaltungsgericht Köln
02.10.2026Mit Eilbeschluss vom heutigen Tag hat die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die DB InfraGO AG einen Anspruch auf Festsetzung der Obergrenze der Gesamtkosten für die Netzfahrplanperiode 2026/2027 auf 8.203 Mio. Euro hat.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
DB InfraGO AG hat einen Anspruch auf Erhöhung der Obergrenze der Gesamtkosten für die Netzfahrplanperiode 2026/2027 um mehr als 880 Mio. Euro
02.10.2026Mit Eilbeschluss vom heutigen Tag hat die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die DB InfraGO AG einen Anspruch auf Festsetzung der Obergrenze der Gesamtkosten für die Netzfahrplanperiode 2026/2027 auf 8.203 Mio. Euro hat.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28644 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
OVG Berlin-Brandenburg kippt Schließzeiten für den Görlitzer Park in Berlin
02.10.2026 Die Festlegung von Öffnungszeiten für die Grün- und Erholungsanlage Görlitzer Park bliebt weiterhin ausgesetzt. Das folgt aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Der Berliner Senat hatte ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28645 Verwaltungsgericht Berlin
Kein Aufenthaltsverbot auf Vorrat gegen sog. Rüstungskleber: Verwaltungsgericht stärkt Versammlungsfreiheit bei Rheinmetall-Protesten
02.10.2026 Das Recht, Versammlungen an einem bestimmten Ort durchzuführen, darf nicht durch ein "auf Vorrat" ausgesprochenes polizeiliches Aufenthaltsverbot eingeschränkt werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28617 Verwaltungsgericht Würzburg
Kein Cannabis-Club im Industriegebiet: Verwaltungsgericht weist Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Cannabis-Anbauvereinigung ab
28.09.2026 Das Verwaltungsgericht Würzburg hat eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer Cannabis- Anbauvereinigung („Cannabis-Club“) in Gemünden am Main abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 28606 Verwaltungsgericht Koblenz
Rückforderung von Corona-Soforthilfe rechtens
24.09.2026 Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Unternehmens gegen die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 28597 Verwaltungsgericht Hannover
ver.di mit Eilantrag gegen Sonntagsöffnung des Einzelhandels erfolgreich
23.09.2026 Die 11. Kammer hat mit Beschluss vom 21.09.2026 dem Eilantrag von ver.di gegen die Genehmigungen der Sonntagsöffnung für drei Einzelhändler in der Meelbaumstraße und in der Schulenburger Landstraße in Hannover-Hainholz ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28593 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Weiter Wasserentnahme durch Sprudelbetriebe im Nationalpark Hunsrück-Hochwald
22.09.2026 Zwei Sprudelbetriebe dürfen vorerst weiter Wasser im Nationalpark Hunsrück-Hochwald entnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei Eilrechtsschutzverfahren. Weiterlesenwww.urteile.news - 28589 Verwaltungsgericht Koblenz
Zeitsoldat darf Dienstzeit wegen „Zeitenwende“ nicht vorzeitig verkürzen
21.09.2026 Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Zeitsoldaten auf eine Verkürzung seiner Dienstzeit abgelehnt. Das Gericht entschied, dass der Personalbedarf im Rahmen der „Zeitenwende“ und die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28566 Verwaltungsgericht Koblenz
Abänderung im Eilverfahren: Brandbeschädigtes Gebäude muss abgerissen werden
16.09.2026 Das Verwaltungsgericht Koblenz hat auf Antrag des Landkreises Altenkirchen seinen Eilbeschluss vom 23. Juli 2026 abgeändert und den Eilantrag des Antragstellers gegen die Anordnung des Rückbaus der durch einen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28558 Verwaltungsgericht Koblenz
Keine Gebührenfreiheit trotz Pachtzahlung: Für Außenwerbung muss zusätzlich Sondernutzungsgebühr bezahlt werden
15.09.2026 Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Unternehmens gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für den Betrieb einer Werbeanlage im Gebiet der Stadt Koblenz abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 28560 Verwaltungsgericht Neustadt
Aus für Vogelpark Vogelwiese: Verwaltungsgericht Neustadt bestätigt Schließung und Tierhaltungsverbot
15.09.2026 Die Untersagung des Betriebs des Vogelparks Vogelwiese in Ruchheim und die Anordnung eines Haltungs- und Betreuungsverbots nebst Auflösung des Tierbestandes sind rechtmäßig. Das hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28548 Verwaltungsgericht Berlin
Vorzeitiges Ende eines ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenen Hüpfburgparks
11.09.2026 Wird ein mobiler Hüpfburgpark betrieben, ohne die in der Erlaubnis aufgegebenen Bedingungen zu erfüllen, kann er sofort stillgelegt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 28546 Verwaltungsgericht Berlin
Aus für möbliertes Wohnen auf Zeit: Bezirk darf befristete Vermietung im Milieuschutzgebiet untersagen
10.09.2026 Die befristete möblierte Vermietung von Wohnungen, die vorher dauerhaft vermietet worden sind, stellt in Milieuschutzgebieten eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung dar. Das hat das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.urteile.news
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