10.09.2026
28546 Verwaltungsgericht Berlin
10.09.2026Die befristete möblierte Vermietung von Wohnungen, die vorher dauerhaft vermietet worden sind, stellt in Milieuschutzgebieten eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung dar. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Aus für möbliertes Wohnen auf Zeit: Bezirk darf befristete Vermietung im Milieuschutzgebiet untersagen
10.09.2026Die befristete möblierte Vermietung von Wohnungen, die vorher dauerhaft vermietet worden sind, stellt in Milieuschutzgebieten eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung dar. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28531 Verwaltungsgericht Gießen
Stadt muss AfD Dorfgemeinschaftshaus für einen Bürgerdialog überlassen
07.09.2026 Das Verwaltungsgericht Gießen hat dem Antrag der AfD-Fraktion des Kreistages des Landkreises Gießen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, mit dem die Überlassung des Dorfgemeinschaftshauses im ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28525 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Kein Recht auf „Verschönerung“ ohne Erlaubnis: Blumenkübel auf Gehweg bleiben Sondernutzung
04.09.2026 Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat einer Anwohnerin zu Recht aufgegeben, auf einem Gehweg aufgestellte Blumenkübel zu entfernen. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und die Beschwerde der Mülheimerin ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28523 Oberlandesgericht Zweibrücken
Nach Kündigung durch die Mieterin: Ex-Partner verliert jeden Anspruch auf die Wohnung
04.09.2026 Wer nicht im Mietvertrag steht - hier Ex-Partner - und nach Auszug und Kündigung durch den eigentlichen Mieter in einer Wohnung verbleibt, besitzt keinerlei Besitzrecht gegenüber dem Vermieter - auch nicht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28516 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Zweifel an Eignung: Keine Polizeieinstellung wegen Patronen-Tattoo
02.09.2026 Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst die Einstellung wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung versagen, die sich aus einer zwischenzeitlich entfernten ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28509 Verwaltungsgericht Aachen
Fußschmerzen eines Soldaten nach einem 12-Kilometer Marsch stellen keinen Dienstunfall dar
31.08.2026 Ein Bundeswehrsoldat klagte vergeblich auf die Anerkennung einer Fußerkrankung nach einem 12-Kilometer-Marsch als Dienstunfall. Das Verwaltungsgericht Aachen wies die Klage ab, da die Beschwerden auf bereits bestehenden ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28499 Verwaltungsgericht Köln
Grausame Parabioseversuche für Malaria-Forschung an Mäusen rechtswidrig
28.08.2026 Das Land NRW hat der Professorin einer Universität zu Recht verboten, Parabiose-Versuche an Mäusen durchzuführen. Dies hat das VG Köln durch Urteil entschieden, weil die Versuchsart die dabei zusammengenähten Mäuse ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28488 Verwaltungsgericht Trier
Amokfahrt Trier: Land muss nicht für Schmerzensgeld aufkommen
25.08.2026 Das Land ist nicht verpflichtet, die Erfüllung des einem Polizeibeamten gegen den Verursacher der Amokfahrt in Trier zuerkannten Schmerzensgeldanspruchs zu übernehmen. Das entschied die 7. Kammer des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28487 Verwaltungsgericht Gießen
Zu spät eröffnet: Keine vorläufige Gestattung für Betreiberin einer Prostitutionsstätte
25.08.2026 Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte in Reiskirchen, mit dem diese die vorläufige Gestattung der (Wieder-)eröffnung ihres Betriebs durch den Landkreis Gießen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28481 Verwaltungsgericht Hannover
Verwaltungsgericht bestätigt Rückbauanordnung für Mountainbike-Trails im Norddeister
24.08.2026 Mit Beschluss vom 19.08.2026 hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover den Eilantrag der Deisterfreun.de e.V. gegen eine naturschutzrechtliche Wiederherstellungs- und Untersagungsverfügung im ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28479 Oberlandesgericht Stuttgart
Bezirksamt durfte Baumfällungen für Heizkraftwerk-Modernisierung nicht stoppen
24.08.2026 Die Fällung von zehn Rosskastanien für die Einrichtung einer Baustellenfläche im Zuge der Modernisierung des Heizkraftwerks Charlottenburg ist behördlich genehmigt und damit zulässig. Das hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28473 Verwaltungsgericht Hannover
Verwaltungsgericht lehnt Corona-Entschädigungsklage von Woolworth- und Tedi-Mutter ab
21.08.2026 Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat die Klage einer Konzernobergesellschaft, zu der auch die Handelsunternehmen TEDi GmbH & Co. KG und Woolworth gehören, abgewiesen. Die Klägerin hatte ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28472 Bundesverwaltungsgericht
Selbstanzeige unter Verhördruck ist keine Denunziation: BVerwG spricht DDR-Fluchthelfer Rehabilitierung zu
20.08.2026 Eine Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit ausgeschlossen, wenn sich der Berechtigte wegen ... Weiterlesenwww.urteile.news
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