08.10.2026
28675 Verwaltungsgericht Kassel
08.10.2026Das Verwaltungsgericht Kassel hat zwei Eilrechtschutzanträge gegen Schließungsverfügungen der Stadt Kassel betreffend Prostitutionsstätten in der Leipziger Straße abgelehnt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Gezielte Überlassung von Wohnungen zur Prostitution gilt als erlaubnispflichtiger Gewerbebetrieb
08.10.2026Das Verwaltungsgericht Kassel hat zwei Eilrechtschutzanträge gegen Schließungsverfügungen der Stadt Kassel betreffend Prostitutionsstätten in der Leipziger Straße abgelehnt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28487 Verwaltungsgericht Gießen
Zu spät eröffnet: Keine vorläufige Gestattung für Betreiberin einer Prostitutionsstätte
25.08.2026 Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte in Reiskirchen, mit dem diese die vorläufige Gestattung der (Wieder-)eröffnung ihres Betriebs durch den Landkreis Gießen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27607 Verwaltungsgericht Gießen
Klage gegen Feststellung des Erlöschens einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte erfolgreich
12.01.2026 Das Verwaltungsgericht Gießen hat der Klage einer Betreiberin einer Prostitutionsstätte in Reiskirchen stattgegeben, die sich gegen die Feststellung des Erlöschens der Erlaubnis zum Betrieb der genannten ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27529 Oberlandesgericht Zweibrücken
Auskunftspflicht des Maklers über datenschutzrechtlichen Umgang mit Mieterdaten und mit Fotos der Innenräume
17.12.2025 Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der Makler verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter und mit gefertigten Lichtbildern von den ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26032 Verwaltungsgericht Neustadt
Keine Erlaubnis für Bordellbetrieb bei Fehlen der für das Prostitutionsgewerbe erforderlichen Zuverlässigkeit
17.06.2025 Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage des Betreibers einer Prostitutionsstätte gegen die Versagung einer Betriebserlaubnis abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 25017 Verwaltungsgericht Berlin
Umbau einer Lagerhalle in ein Bordell baurechtlich zulässig
03.12.2024 Das "Artemis" ist das größte Bordell in Berlin. Eine Lagerhalle westlich der Stadtautobahn am Dreieck Funkturm in Berlin dürfen die Betreiber des Artemis nun in ein Bordell umbauen, obwohl sie im baurechtlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24838 Bundesverwaltungsgericht
Keine Verkürzung der Trennungszeit beim Ehegattennachzug durch Sicherung von Lebensunterhalt und Vorhalten von Wohnraum
28.10.2024 Die Sicherung des Lebensunterhalts und das Vorhalten von Wohnraum rechtfertigen keine Verkürzung der Trennungszeit, die ein subsidiär Schutzberechtigter und sein Ehegatte, deren Ehe nicht bereits vor der Flucht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24819 Landgericht Berlin II
Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug
24.10.2024 Das Landgericht Berlin II hat auf die Berufung eines 85-jährigen Mieters die Räumungsklage seiner Vermieterin abgewiesen. Die wegen (vermeintlicher) Verletzung der Pflicht zur Duldung von Modernisierungsarbeiten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24695 Bundessozialgericht
Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich
27.09.2024 Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23950 Amtsgericht Halle (Saale)
Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Nutzung der Wohnung zur Prostitution
26.06.2024 Wird eine Wohnung trotz Abmahnung weiterhin zur Prostitution genutzt, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Dies hat das Amtsgericht Halle/Saale entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22750 Info Eigenbedarfskündigung
Die Eigenbedarfskündigung: Wann darf der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen, und welche Rechte haben Mieter?
31.01.2024 Das deutsche Mietrecht setzt dem freien Wohnungsmarkt gewisse Grenzen zugunsten der Rechte von Mietern. So sind Kündigungen des Mietvertrags nur in bestimmten, gesetzlich festgelegten Fällen zulässig. Einer der Fälle, ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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