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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.10.2026

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Autistischer Grundschüler zu Unrecht von Klassenfahrt ausgeschlossen

[05.10.2026] Ein neunjähriger Grundschüler aus Voerde ist zu Unrecht von der Teilnahme an der am 5. Oktober 2026 beginnenden fünftägigen Klassenfahrt der 4. Jahrgangsstufe seiner Grundschule nach Spiekeroog ...

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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

Mitarbeiterexzess und Auftragsverarbeiterexzess: Was das für Ihre Meldepflicht bedeutet

[05.10.2026] Ein Mitarbeiter nutzt Kundendaten für private Zwecke, ein Dienstleister setzt sich über Ihre Weisungen hinweg. Muss Ihr Unternehmen das der Aufsichtsbehörde melden? Die Antwort hängt an einer einzigen Frage. Exzess: ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Wohnmobil Mängel: Kammergericht Berlin weist Berufung der Händlerin zurück (26 U 94/25)

[05.10.2026] Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 21. September 2026 (Az. 26 U 94/25) die Berufung einer Wohnmobil-Händlerin gegen ihre erstinstanzliche Verurteilung einstimmig zurückgewiesen. Der 26. Zivilsenat bestätigt ...

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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

Sommerfest, Messe, LinkedIn: So veröffentlichen Sie Personenfotos rechtssicher

[05.10.2026] Ein Klick, zwei Gesetze
Das Sommerfest war ein voller Erfolg. Die Fotografin hat lachende Kolleginnen am Grill festgehalten, den Geschäftsführer bei seiner Rede und Gäste beim Tischkicker. Jetzt sollen die besten ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Datenschutz: Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impfnachweis zu SARS-CoV-2 an Gesundheitsamt melden

[05.10.2026] Die Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impf- oder Genesenennachweis zu SARS-CoV-2 an das Gesundheitsamt melden. Die weitere, pauschale Meldung, dass die Beschäftigten direkten Kontakt zu Angehörigen vulnerabler ...

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TAHER

Neues Abkommen zwischen Deutschland und den VAE: Was bedeutet es für verurteilte Straftäter und Gesuchte?

[05.10.2026] Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen ihre Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung deutlich verbessern. Doch was bedeutet das für Menschen, die sich in Dubai aufhalten und in Deutschland bereits ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Betriebsratsvergütung: Arbeitgeber muss unzulässige Begünstigung konkret darlegen und beweisen

[05.10.2026] Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 03.06.2026, Aktenzeichen 8 Sa 687/23 Kernaussage: Ein Arbeitgeber kann sich nicht darauf beschränken, eine mit einem Betriebsratsmitglied vereinbarte Vergütung ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Herzkranker Grundschüler zu Unrecht von Klassenfahrt ausgeschlossen

[05.10.2026] Ein Grundschüler aus Wuppertal ist zu Unrecht wegen seiner Herzerkrankung von der Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt zu Beginn des 4. Schuljahres ausgeschlossen worden. Das hat die 18. Kammer des ...

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KANZLEI WRASE

Hild & Kollegen Abmahnung für Soundcheck Media erhalten?

[04.10.2026] Jetzt wichtig
Frist notieren. Die gesetzte Frist sollte zuverlässig gesichert werden.
Beweise sichern. Reel, verwendete Audiodatei, Veröffentlichungszeitraum und Quelle der Musik dokumentieren, bevor Inhalte ...

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KANZLEI WRASE

CBH Rechtsanwälte Abmahnung wegen Markenrecht erhalten?

[04.10.2026] Markenabmahnung prüfen lassen
Nennen Sie bitte die gesetzte Frist, die beanspruchte Marke, das beanstandete Angebot und ob es sich nach Ihrer Kenntnis um Originalware handelt. Bei Handelsware sind Rechnungen, ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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