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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 25.09.2026

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BUNDESGERICHTSHOF

Streetart-Fassadengemälde: Wohnungseigentümer dürfen die Umgestaltung einer Fassade mehrheitlich beschließen

[25.09.2026] Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es zulässig sein kann, in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mehrheitlich die ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Versprühen von Pfefferspray in der Schülertoilette führt zum sofortigen Unterrichtsausschluss

[25.09.2026] Ein Schüler, der in der Schülertoilette Pfefferspray versprüht, darf für die Dauer von zehn Schultagen sofort vom Unterricht ausgeschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Ganztag in der Grundschule: Was der neue Rechtsanspruch Ihrem Kind wirklich bringt

[24.09.2026] Weitere Blogbeiträge

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Falsch beschrifteter Bestell-Button: Autokauf bleibt trotz Formfehler verbindlich

[24.09.2026] Der Kläger bestellte online ein Elektroauto. Die abschließende Schaltfläche war entgegen dem Gesetzeswortlaut allein mit "Bestellen" statt mit "zahlungspflichtig bestellen" bezeichnet worden. Da der ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Niedersächsische Landesmedienanstalt durfte Beitrag auf X beanstanden

[24.09.2026] Die 7. Kammer hat über die Klage der X Internet Unlimited Company (XIUC) gegen die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) entschieden. Gegenstand des Verfahrens war ein Nutzerbeitrag auf der von XIUC betriebenen ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerstrafverfahren: Was tun? Was sie jetzt wissen sollten

[24.09.2026] Wie wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet
Die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens erfolgt meist durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts oder die Staatsanwaltschaft. Typische Anlässe ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Rückforderung von Corona-Soforthilfe rechtens

[24.09.2026] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Unternehmens gegen die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe abgewiesen.

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