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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 24.09.2026

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LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Auf eigenes Risiko: Keine Sozialversicherungspflicht für Stuntman mit hohen Investitionen in Betriebsmittel

[24.09.2026] Ein für eine einzelne Filmszene engagierter Stuntman ist selbständig tätig – also nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt –, wenn er aufgrund betrieblicher Investitionen im Vorfeld des ...

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Ganztag in der Grundschule: Was der neue Rechtsanspruch Ihrem Kind wirklich bringt

[24.09.2026] Weitere Blogbeiträge

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Falsch beschrifteter Bestell-Button: Autokauf bleibt trotz Formfehler verbindlich

[24.09.2026] Der Kläger bestellte online ein Elektroauto. Die abschließende Schaltfläche war entgegen dem Gesetzeswortlaut allein mit "Bestellen" statt mit "zahlungspflichtig bestellen" bezeichnet worden. Da der ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Niedersächsische Landesmedienanstalt durfte Beitrag auf X beanstanden

[24.09.2026] Die 7. Kammer hat über die Klage der X Internet Unlimited Company (XIUC) gegen die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) entschieden. Gegenstand des Verfahrens war ein Nutzerbeitrag auf der von XIUC betriebenen ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerstrafverfahren: Was tun? Was sie jetzt wissen sollten

[24.09.2026] Wie wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet
Die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens erfolgt meist durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts oder die Staatsanwaltschaft. Typische Anlässe ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Rückforderung von Corona-Soforthilfe rechtens

[24.09.2026] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Unternehmens gegen die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe abgewiesen.

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Europäischer Behindertenausweis: Ihr Ausweis endet an der Grenze. Noch.

[23.09.2026] Gilt Ihr Schwerbehindertenausweis im Urlaub in Italien, Spanien oder Österreich? Bisher nicht. Ab dem 5. Juni 2028 kommt der Europäische Behindertenausweis. Was sich ändert, warum und was Sie davon haben, erkläre ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

ver.di mit Eilantrag gegen Sonntagsöffnung des Einzelhandels erfolgreich

[23.09.2026] Die 11. Kammer hat mit Beschluss vom 21.09.2026 dem Eilantrag von ver.di gegen die Genehmigungen der Sonntagsöffnung für drei Einzelhändler in der Meelbaumstraße und in der Schulenburger Landstraße in Hannover-Hainholz ...

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KANZLEI AM SÜDSTERN

Dauerhafte Videoüberwachung am Arbeitsplatz: 15.000 Euro Entschädigung

[23.09.2026] Kameras in Produktionsbetrieben können dem Schutz vor Diebstählen oder der Arbeitssicherheit dienen. Gleichzeitig greifen sie in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter ein, wenn diese während ihrer ...

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KANZLEI NUSSMANN

Messfoto nicht eindeutig – was Betroffene nach einem Bußgeldbescheid tun sollten

[23.09.2026] Einspruch innerhalb von zwei Wochen
Der wichtigste Schritt ist der rechtzeitige Einspruch.
Nach § 67 Abs. 1 OWiG kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. ...

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KANZLEI WRASE

BGH zu OBI-Orange: Kein exklusiver Markenschutz für die Farbe Orange

[23.09.2026] 1. Worum ging es im Streit um OBI-Orange?
OBI hatte den Farbton RAL 2008 „Hellrotorange“ als abstrakte Farbmarke für Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln schützen ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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