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08.07.2026
08.07.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 08.07.2026
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THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT

Stadt Bad Langensalza muss abgerissene Garnisonsmauer rekonstruieren

[08.07.2026] Die Stadt Bad Langensalza hatte im Jahr 2018 ohne behördliche Erlaubnis eine Garnisonsmauer abreißen lassen, um eine Parkplatzzufahrt zu schaffen. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschied, dass die ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Deutsch-Rapper 18 Karat darf nach Portugal abgeschoben werden

[08.07.2026] Der portugiesische Staatsangehörige und Rapmusiker 18 Karat darf nach Portugal abgeschoben werden. Das Oberverwaltungsgericht hat seine Beschwerde gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zum ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Pflege eines Elternteils und Erbe

[08.07.2026] Wann Geschwister einen Ausgleich verlangen können Wenn ein Elternteil stirbt, entsteht unter Geschwistern häufig Streit über den Nachlass. Besonders schwierig wird es, wenn ein Kind die Mutter oder den Vater jahrelang ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Kündigung wegen Eigenbedarf: Rechte, Voraussetzungen und Tipps für Mieter und Vermieter

[08.07.2026] Eine Kündigung wegen Eigenbedarf gehört zu den häufigsten Kündigungsgründen im Mietrecht und führt sowohl bei Mietern als auch bei Vermietern regelmäßig zu Unsicherheiten. Während Vermieter ihre Immobilie künftig selbst ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Schließfacheinbruch bei der Sparkasse Gelsenkirchen: Erste Entschädigungen beginnen – wie geht es jetzt für die Betroffenen weiter?

[08.07.2026] Gut ein halbes Jahr nach dem spektakulären Einbruch in den Tresorbereich der Sparkasse Gelsenkirchen kommt Bewegung in die Schadensregulierung. Die Sparkasse hat angekündigt, nun mit den ersten ...

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RECHTSANWALT DR. DREES

Personalakte einsehen: Das Auskunftsersuchen beim Arbeitgeber

[07.07.2026] 1. Wann dürfen Arbeitnehmer ihre Personalakte einsehen?
Arbeitnehmer dürfen ihre Personalakte im laufenden Arbeitsverhältnis grundsätzlich einsehen. Die wichtigste gesetzliche Grundlage ist § 83 Abs. 1 BetrVG. Sie ...

> Lesen Sie mehr

 

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Bürgermeister darf keine unsachlichen und unzulässigen Äußerungen über Landrat verbreiten

[07.07.2026] Die Stadt Rheinsberg muss erneut Äußerungen ihres Bürgermeisters unterlassen (vgl Bürgermeister darf als Amtsperson keine Andeutungen und Unterstellungen über Dritte verbreiten). Das hat das Oberverwaltungsgericht ...

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VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG

Eilantrag eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr Brookmerland gegen dessen Zuordnung zu anderer Ortsfeuerwehr erfolgreich

[07.07.2026] Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat dem Antrag eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Brookmerland auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entsprochen, mit dem dieses sich gegen ...

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