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07.07.2026

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 07.07.2026

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Nachbar klagt erfolgreich gegen Beleuchtung zwischen 22:00 und 06.00 Uhr

[07.07.2026] Ein Nachbar muss Lichtimmissionen von der Zufahrt eines anderen Nachbarn in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr nicht hinnehmen. Er kann nicht darauf verwiesen werden, Rollläden anzubringen, um die ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Bürgermeister darf keine unsachlichen und unzulässigen Äußerungen über Landrat verbreiten

[07.07.2026] Die Stadt Rheinsberg muss erneut Äußerungen ihres Bürgermeisters unterlassen (vgl Bürgermeister darf als Amtsperson keine Andeutungen und Unterstellungen über Dritte verbreiten). Das hat das Oberverwaltungsgericht ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Landkreissatzung über die Finanzierung von Kindertagesstätten unwirksam

[06.07.2026] Die Satzung des Eifelkreises Bitburg-Prüm über die Finanzierung von Kindertagesstätten ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Normenkontrollverfahren.

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KANZLEI THOMAS WILL

Die Schnapspralinen-Ausrede – warum sie vor Gericht selten funktioniert

[06.07.2026] 1. Worum ging es konkret? Ein Autofahrer wurde wegen Trunkenheit im Straßenverkehr belangt. Seine Erklärung: Er habe gar nicht bewusst getrunken, sondern sich nur durch reichlich Schnapspralinen unbemerkt in den ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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