Recht-aktuell.de

LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Apple Watch darf nicht als „CO2 neutrales Produkt“ beworben werden

[26.08.2025] Der Apple-Konzern hat seine Apple Watch, als sein "erstes CO2 neutrales Produkt" beworben. Die für Wettbewerbssachen zuständige 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass Apple ...

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AMTSGERICHT HANAU

Unterschriebenes Rückgabeprotokoll ist bindend

[26.08.2025] Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Inhalt eines Zustandsprotokolls hinsichtlich der Mietwohnung bei Ein- oder Auszug, welches die Parteien unterschreiben, bindend ist. Sie können daher nicht später etwas ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Kein nachträglicher Wechsel der Gewinnermittlungsart möglich

[26.08.2025] Warum Unternehmer an ihre einmal getroffene Wahl gebunden bleiben Darf ein Unternehmer seine Gewinnermittlung einfach nachträglich ändern, wenn eine Betriebsprüfung zu höheren Steuern führt? Genau darum ging es im ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesverfassungsgericht kritisiert "Lebensmittelpranger"

[26.08.2025] Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, soweit sie sich gegen eine gerichtliche Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu einer beabsichtigten Veröffentlichung ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Musikbeschallung im Verkaufsraum eines Pizzalieferservice verletzt keine Urheberrechte

[26.08.2025] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Lieferservicebetreiber den Urhebern keinen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum schuldet.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Oberverwaltungsgericht bestätigt Ausschluss von AfD-Kandidat Paul bei Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen

[26.08.2025] Der Eilrechtsschutzantrag des von der Alternative für Deutschland – AfD – nominierten Kandidaten Joachim Paul gegen die Entscheidung des Wahlausschusses, ihn nicht zur Oberbürgermeisterwahl in ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

PayPal: Kontoeröffnung nach Identitätsdiebstahl – Betroffene haben ein Recht auf Kontosperrung

[26.08.2025] Der Zahlungsdienstleister PayPal ist bei Käufen im Internet sehr beliebt. Viele Menschen besitzen ein entsprechendes PayPal-Konto. Es gibt jedoch auch Menschen, die ein solches nicht wünschen. Die Gründe hierfür ...

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KANZLEI NEUE KRÄME

Erstattung kostenintensiver Behandlungsmaßnahmen in der privaten Krankenversicherung (PKV)

[25.08.2025] Wenn die private Krankenversicherung nicht zahlt – wir setzen Ihren Anspruch durch. Wir sind eine auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei mit mehreren Anwältinnen und Anwälten. Als Rechtsanwaltskanzlei im ...

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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Das Schweigerecht des Beschuldigten im Strafverfahren

[25.08.2025] Einleitung: Warum Schweigen so wichtig ist Wer in ein Strafverfahren gerät, steht oft unter großem Druck. Viele Betroffene glauben, sie müssten sofort eine Aussage machen, um ihre Unschuld zu beweisen. Doch genau das ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Verspätete Zielvorgabe kann Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers auslösen

[25.08.2025] Bundesarbeitsgericht (10. Senat), Urteil vom 19.02.2025, Aktenzeichen 5 AZR 57/24 Leitsatz: Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Auch wer "Gratis" Rikscha-Fahrten anbietet, handelt gewerblich und benötigt eine Genehmigung

[25.08.2025] Auch das Anbieten von "Gratis" Rikscha-Fahrten kann eine gewerbliche Tätigkeit sein. Es kommt für das Merkmal der Gewerblichkeit nicht darauf an, ob bewusst ein Entgelt für eine Tätigkeit eingefordert wird, sondern ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Gaza-Protestcamp vor dem Bundeskanzleramt ist weiterhin eine Versammlung und keine Schaffung von Wohnraum in einer Grünanlage

[25.08.2025] Das auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt befindliche Protestcamp ist weiterhin als eine Versammlung anzusehen. Das Oberverwaltungsgericht hat einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Keine Verfahrenskostenhilfe für Vaterschaftsfeststellungsverfahren gegen Entscheidungen zur Abstammung, die in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) ergangen sind

[25.08.2025] Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes ...

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VERWALTUNGSGERICHT MINDEN

AfD-Bürgermeisterkandidat für die Stadt Lage unterliegt mit Eilantrag auf Zulassung zur Bürgermeisterwahl

[25.08.2025] Das Verwaltungsgericht Minden hat den Antrag des Antragstellers, den Wahlausschüssen der Stadt Lage und des Kreises Lippe im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihn als Kandidaten zur Wahl des Bürgermeisters ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Wie verhalte ich mich richtig, wenn die Polizei wegen Betrugsverdachts ermittelt?

[25.08.2025] In einem aktuellen Strafverfahren muss sich ein ehemaliger Bankberater verantworten, dem umfangreiche Pflichtverletzungen und betrügerische Handlungen vorgeworfen werden. Über Jahre soll er Kundinnen und Kunden durch ...

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