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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 21.05.2019

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STEUER

Kann die Versicherungssteuer als Vorsteuer abgezogen werden?

[21.05.2019] Ob es möglich ist, die Versicherungssteuer als Vorsteuer abzuziehen, um somit Geld zu sparen, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden.

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URLAUBSPLANUNG

Urlaub mit schulpflichtigen Kindern: Haben Mitarbeiter mit Kindern ein Recht auf Urlaub in den Ferien?

[21.05.2019] Ferien bedeutet für Schulkinder große Freiheit. Für viele berufstätige Eltern dagegen bedeutet die schulfreie Zeit: Sie müssen sich organisieren und Kinderbetreuung und Arbeit unter einen Hut bekommen. Haben sie ...

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HAARAUSFALL

Perücke statt Haarteil: Krankenkasse muss maßgefertigtes Echthaarteil bezahlen

[21.05.2019] Krankenkassen müssen Patienten alle Kosten für maßgefertigte Haarteile erstatten, wenn diese aus medizinischen Gründen erforderlich sind. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem ...

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EIGENTÜMERVERSAMMLUNG

Fehler vermeiden: Was Wohnungseigentümer über Einberufung und Ablauf der Eigentümerversammlung wissen müssen

[21.05.2019] Wer eine Wohnung besitzt, ist oft Mitglied einer Eigentümergemeinschaft. Mindestens einmal im Jahr steht deshalb eine Wohnungseigentümerversammlung an. Hier geht es vor allem ums Geld. Verwalter sowie ...

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VERMIETUNG EINER FERIENIMMOBILIE

Ferienhaus-Vermietung durch Agenturen in Andalusien: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

[21.05.2019] Ferienhäuser oder Ferienwohnungen werden durch deren Eigentümer oft nur wenige Wochen im Jahr selbst genutzt. Da liegt es nahe, durch eine Vermietung dieser Immobilien an andere Feriengäste Einnahmen zu ...

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AMTSGERICHT AACHEN

Ausgezogener Ehegatte muss sich nach trennungsbedingter Auflösung der Ehewohnung an Mietkosten beteiligen

[21.05.2019] Zieht ein Ehegatte aufgrund der Trennung aus der Ehewohnung und verbleibt der andere Ehegatte bis Ablauf der Kündigungsfrist in der Wohnung, so muss sich der ausgezogene Ehegatte an der Miete beteiligen. Jedoch muss ...

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VERWALTUNGSGERICHT KARLSRUHE

Waffenbesitz- und Erwerbsverbot für Angehörige von Rockergruppe nicht zu beanstanden

[21.05.2019] Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat ein Waffenbesitz- und Erwerbsverbot für Angehörige von Rockergruppen für rechtmäßig erklärt und zur Begründung darauf verwiesen, dass die verbotsbegründende waffenrechtliche ...

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SOZIALGERICHT BERLIN

Keine Ghetto-Rente für Roma aus Serbien und Mazedonien

[21.05.2019] Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass eine zur Zeit der NS-Besetzung 6-10 Jahre alte Frau keinen Anspruch gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund auf Anerkennung der von ihr behaupteten Beitragszeiten ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Krankenkasse muss Kosten für Blutwäsche übernehmen

[21.05.2019] Gegen schlechte Cholesterinwerte helfen fast immer die richtige Ernährung und die richtigen Medikamente. Bewirken diese Maßnahmen aber nichts mehr, kann in bestimmten Fällen eine Blutwäsche die letzte Rettung sein. Mit ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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