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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 08.05.2019

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EHESCHEIDUNG

Scheidung in Berlin

[08.05.2019] Informationen zur Scheidung in Berlin, zu Anwalt für Scheidung in Berlin zu den Zuständigkeiten der Familiengerichte Schöneberg, Tempelhof-Kreuzberg Pankow/Weißensee, Köpenick, den Ablauf der Scheidung in Berlin und dem ...

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VERSORGUNGSAUSGLEICH

OLG Hamm: Versorgungsausgleich kann auf Antrag nachträglich geändert werden

[08.05.2019] Bei einer Scheidung wird meist ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei werden Rentenanwartschaften gegeneinander gerechnet und die Differenz ausgeglichen. Ändert sich später die Berechnung, kann ...

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THERAPIEKOSTEN BEI BURNOUT

Behandlungskosten bei Burnout sind häufig keine Werbungskosten

[08.05.2019] Wer wegen seines Jobs krank wird, muss oft finanzielle Einbußen hinnehmen. Bei Berufskrankheiten akzeptiert das Finanzamt die Ausgaben oft als Werbungskosten. Burnout ist jedoch ein Sonderfall.

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ERZIEHUNGSZEITEN

Altersversorgung: Elternzeit wird nur auf eine Rente angerechnet

[08.05.2019] Eltern kümmern sich häufig gemeinsam um ihren Nachwuchs. Mitunter nehmen sie dafür auch gemeinsam eine Auszeit im Job. Der Haken dabei: Nur einer kann sich diese Erziehungszeiten für die spätere Rente ...

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ABGASSKANDAL

Mercedes-Benz und der Abgasskandal: Landgericht Stuttgart verurteilt die Daimler AG zum Schadensersatz

[08.05.2019] Auch Mercedes-Benz ist in den Abgasskandal involviert. Das Landgericht Stuttgart sprach jüngst gleich in mehreren Urteilen den Klägern Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG zu (23 O 172/18; 23 O ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Härtefall-Mehrbedarf: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher übernehmen

[08.05.2019] Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen sind, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen.

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LANDGERICHT KÖLN

Mietzahlungen an den Makler bewirken Erfüllung gegenüber Vermieter bei Herausgabeverlangen des Vermieters gegen Makler

[08.05.2019] Zahlt der Wohnungsmieter trotz entgegenstehender mietvertraglicher Vereinbarung Mietzins und Kaution an den Makler, so liegt darin eine Erfüllung gegenüber dem Vermieter, wenn der Vermieter den Makler zur Herausgabe des ...

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BUNDESFINANZHOF

Aufwendungen für Sky-Bundesliga-Abo eines Fußballtrainers können Werbungskosten sein

[08.05.2019] Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo Werbungskosten können bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein. Dies hat der Bundesfinanzhof für einen hauptamtlichen Torwarttrainer im ...

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LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Erwerbsminderung: Antrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes kann bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten abgelehnt werden

[08.05.2019] Das Landessozialgericht hat entschieden, dass die Auswahl von Sachverständigen bei Ermittlungen von Amts wegen dem Gericht obliegt und nicht durch einen Antrag auf Einholung eines Gutachtens bei einem bestimmten Arzt ...

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SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Sachsen: Schulzeugnisse dürfen Kopfnoten enthalten

[08.05.2019] Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Jahreszeugnisse der Klasse 9 der Oberschule Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung (sogenannte Kopfnoten) enthalten dürfen. Damit änderte ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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