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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.03.2019

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THERAPEUTISCHE AUFKLÄRUNG

OLG Hamm: Patient trägt die Beweislast für fehlerhafte therapeutische Aufklärung

[06.03.2019] Ärzte müssen Patienten darauf hinweisen, wenn sie sich nach einer Behandlung anders als sonst verhalten müssen. Das ist die sogenannte therapeutische Aufklärung. Tut der Arzt das nicht oder nicht richtig, muss er für ...

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EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG

LG Berlin: Grund für Eigenbedarfskündigung kann entfallen

[06.03.2019] Für eine Eigenbedarfskündigung muss es einen Grund geben. Doch was passiert, wenn dieser Grund vor dem Einzug des Eigentümers wegfällt? Ist eine Kündigung dann immer noch gültig?

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ABGASSKANDAL

Beschluss mit Signalwirkung in Sachen Abgasskandal: BGH findet klare Worte und stärkt Rechte der Verbraucher

[06.03.2019] Das dürfte VW überhaupt nicht schmecken. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs im Abgasskandal wird es zwar vorerst weiterhin nicht geben. Dafür hat sich der Bundesgerichtshof in einem Hinweisbeschluss ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Untersuchungshäftling muss bei großem Umfang der Ermittlungsakte Gebrauch eines elektronischen Lesegeräts erlaubt werden

[06.03.2019] Einem Untersuchungshäftling ist der Gebrauch eines elektronischen Lesegeräts zu erlauben, wenn die Ermittlungsakte besonders umfangreich ist. Die Nutzung der allgemeinen, nur für eine bestimmte Zeit zur ...

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LANDGERICHT KREFELD

Kein Recht zur Minderung der Nutzungsentschädigung bei Mängelanzeige nach Mietverhältnisende

[06.03.2019] Es besteht kein Recht zur Minderung der Nutzungsentschädigung, wenn zwar ein Mangel schon während des Mietverhältnisses vorlag, die Mängelanzeige jedoch erst nach Beendigung des Mietverhältnisses erhoben wird. Nach ...

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HESSISCHES LANDESARBEITSGERICHT

Anerkennung von Atemwegserkrankungen als Berufskrankheit setzt arbeitsplatzbezogenen Inhalationstest voraus

[06.03.2019] Berufskrankheiten sind - ebenso wie Arbeitsunfälle - Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählen auch durch allergisierende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen. Nach ...

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LANDGERICHT LÜNEBURG

Gesundheitswerbung für Curcumin-Kapseln unzulässig

[06.03.2019] Das Landgericht Lüneburg hat der Dr. Loges + Co. GmbH untersagt, mit einer gesundheitsfördernden Wirkung seines Curcumin-Präparats zu werben. Der Bundesverband der Verbrauchzentralen hatte gegen Werbeaussagen ...

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