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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.12.2019

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BAUGRUNDGUTACHTEN

Kein Grundstückskauf ohne Baugrundgutachten

[16.12.2019] Einem schönen Bauplatz in guter Nachbarschaft sieht man nicht an, welche Probleme er beim Hausbau bereiten kann. Bauherren sollten prüfen lassen, wie das Erdreich unter der Idylle beschaffen ist.

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KINDERLÄRM

Vorzeitiges Weihnachtsgeschenk für Münchner Eltern-Kind-Zentrum „Elki“: Familien-Treff darf bleiben

[16.12.2019] Vorzeitiges Weihnachtsgeschenk für das Münchner „Elki“: Der Familien-Treff darf bleiben. Der BGH verweist auf das gesetzliche Privileg von Kinderlärm - zeigt aber auch die Grenzen auf.

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KIRCHENSTEUERNACHZAHLUNG

Getauft ist getauft: Kirchenaustritt der Eltern führt nicht automatisch zum Austritt des Kindes

[16.12.2019] Wer als Kleinkind getauft wurde, bleibt auch nach dem Austritt der Eltern Mitglied der Kirche und muss gegebenenfalls später selbst formal austreten. Andernfalls ist Kirchensteuer fällig. Das entschied das Berliner ...

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KÜNDIGUNG

Sperrzeit wegen Aufgabe des Arbeitsplatzes zur Pflege eines nahen Angehörigen rechtmäßig

[16.12.2019] Wer kündigt, muss in der Regel eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld in Kauf nehmen. Der Anspruch ruht in dieser Zeit. Doch gilt das auch, wenn man einen nahen Angehörigen pflegen muss?

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BRANCHENBUCHABZOCKE

Werbeobjekt „Bürger-Info 4-seitiger A4-Folder“: SWE Netz GmbH beauftragt Aktivainkasso GbR

[16.12.2019] Die Aktivainkasso GbR wurde von der SWE Netz GmbH mit dem Einzug offener Forderungen beauftragt.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Mahnung für Botox-Behandlungskosten darf nicht über Arbeitgeber versendet werden

[16.12.2019] Versendet ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der Behandelten, rechtfertigt dieser Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ein Schmerzensgeld von 1.200 Euro. ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Elternteil durfte nicht alleine über Urlaubsreise in die Türkei im Sommer 2018 entscheiden

[16.12.2019] Über eine Urlaubsreise in die Türkei im Sommer 2018 durfte ein Elternteil nicht alleine entscheiden. Es handelte sich dabei nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens und war daher nicht von der ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Bei Beschädigung von Tapeten durch eingedrungenes Wasser besteht kein Ersatzanspruch gegen anderen Mieter

[16.12.2019] Wird die Tapete in einer Wohnung durch aus der darüber liegenden Wohnung eingedrungenes Wasser beschädigt, so besteht kein Ersatzanspruch gegen den anderen Mieter. Der geschädigte Mieter ist ausreichend durch ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Sozialamt muss Kosten für Autismustherapie für Grundschulkinder tragen

[16.12.2019] Das Landessozialgericht hat entschieden, dass eine Autismustherapie für ein Grundschulkind als "Hilfe zur angemessenen Schulbildung" anzusehen und damit kostenprivilegiert ist. Das Sozialamt muss daher die Kosten für ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Ausländern steht trotz Ausreisepflicht Anspruch auf Unterbringung in Obdachlosenunterkunft zu

[16.12.2019] Ausländer haben trotz Ausreisepflicht einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und gab damit einem Eilantrag einer Familie aus Albanien statt.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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