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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 12.12.2019

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SONNTAGSARBEIT

Grundsatzbeschluss: OLG Münster kippt Genehmigung von Sonntagsarbeit bei Amazon

[12.12.2019] Das zur Weihnachtszeit massiv ansteigende Geschäft beim Internet-Händler Amazon rechtfertigt laut einem Urteil keine Sonntagsarbeit. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem ...

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STEUERRECHT

Neues Jahr, neue Regeln: Das ändert sich für Steuerzahler 2020

[12.12.2019] Im Januar 2020 steigt das Wohngeld, Arbeitnehmer in Mitarbeiterwohnungen können Steuern sparen und der Grundfreibetrag wird angehoben. Was sich sonst ändert.

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GEHALTSFORTZAHLUNG BEI KRANKHEIT

BAG schränkt Entgeltfortzahlung bei erneuter Krankheit ein

[12.12.2019] Arbeitnehmer, die direkt nach dem Ende einer Krankschreibung wegen einer weiteren Krankheit ausfallen, können nach einem Gerichtsurteil nicht automatisch mit einer neuerlichen Gehaltsfortzahlung ...

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ALTERSVORSORGE

Kein Geld verschenken: Staatliche Förderung für Riester-Rente sichern

[12.12.2019] Riester-Verträge werden staatlich gefördert. Wer die jährliche Zulage erhalten möchte, muss sich jetzt an seinen Anbieter wenden.

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PRIVATE EQUITY

Finanzinvestoren als Käufer beim Unternehmenskauf

[12.12.2019] Private-Equity-Gesellschaften treten in den letzten Jahren immer öfter als Käufer bei Unternehmenstransaktionen auf. Die entsprechenden Private-Equity-Fonds werden hierbei insbesondere in der Rechtsform ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Rückabwicklung eines Pferde-Kaufs wegen verschwiegener Vor-Operation im Bereich der Beugesehne eines Vorderbeins

[12.12.2019] Hat der Verkäufer eines Pferdes verschwiegen, dass das Tier im Bereich der Beugesehne eines Vorderbeins eine Operation hatte, kann der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Durch die Vor-Operation ist ...

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AMTSGERICHT BERLIN-CHARLOTTENBURG

Zugluft und gelegentliches Eindringen von Regenwasser wegen einfachverglastem Wintergarten einer Altbauwohnung stellt keinen Mangel dar

[12.12.2019] Kommt es bei einem einfachverglasten Wintergarten einer Altbauwohnung zu Zuglufterscheinungen und gelegentlichem Eindringen von Regenwasser, so stellt dies keinen Mietmangel dar. Der Mieter ist daher nicht ...

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Kein Anspruch auf Sozialhilfe für Bestattung einer Fehlgeburt

[12.12.2019] Eltern haben nach einer Fehlgeburt keinen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln, da sie - anders als der Krankenhausträger - nicht zur Bestattung verpflichtet sind. Dies entschied das ...

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LANDESARBEITSGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Kündigung eines Arbeitnehmers durch Daimler AG wegen massiver Beleidigungen und islamfeindlicher Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten rechtmäßig

[12.12.2019] Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers durch die Daimler AG wegen massiver Beleidigungen und islamfeindlicher Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten für ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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