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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 08.08.2019

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GARTENPFLEGE

Vorsicht - Baum fällt: Zur Gartenpflege verpflichtete Mieter dürfen Bäume fällen

[08.08.2019] Mieter haben Pflichten - manchmal gehört dazu die Gartenpflege. Dabei dürfen sie grundsätzlich auch störende Bäume fällen. Will der Vermieter das nicht, muss er es ausdrücklich verbieten.

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STEUERERKLÄRUNG

Welche Kosten Vermieter von der Steuer absetzen können

[08.08.2019] Maklerhonorare, Müllabfuhr, Fahrten zur Wohnung: Wer vermietet, hat Ausgaben. Doch welche Posten können von der Steuer abgesetzt werden?

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Wie kündige ich meinen bestehenden Handyvertrag richtig?

[08.08.2019] Wann kann ich meinen laufenden Handyvertrag kündigen und zu einem neuen Anbieter wechseln? Diese Fragen stellen sich viele Mobilfunknutzer, die bei einem Marktvergleich ein preiswerteres oder besseres Angebot entdeckt ...

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VW ABGASSKANDAL

Urteile mit Signalwirkung: OLG-Urteile setzen VW im Abgasskandal unter Druck

[08.08.2019] VW weht im Abgasskandal mittlerweile ein rauer Wind entgegen. Zahlreiche Gerichte sehen Volkswagen inzwischen in der Verantwortung für die Abgasmanipulationen und sprechen den geschädigten Verbrauchern ...

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SCHEIDUNG MIT SERVICE - TEL.: +49 (0)30 3100 4400

Versorgungsausgleich bei kurzer Ehe: was gilt rechtlich?

[08.08.2019] Versorgungsausgleich bei Kurzehe
Auch wenn die Ehe nur kurz Bestand hat, das Trennungsjahr muss man immer einhalten. Selbst wenn Sie am Tag nach der Heirat feststellen, dass Ihr Partner nicht der Märchenprinz oder ...

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SCHEIDUNG MIT SERVICE - TEL.: +49 (0)30 3100 4400

Ablauf der Scheidung: Wie läuft eine Scheidung ab?

[08.08.2019] Scheidungsablauf
Eine Scheidung wird durch das örtlich zuständige Familiengericht per Beschluss geschieden (§ 38 FamFG). Z.B. gibt es in Berlin vier verschiedene Familiengerichte, die für Scheidungen zuständig sind. ...

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SOZIALGERICHT MANNHEIM

Eingliederungszuschuss für Beschäftigung langzeitarbeitsloser Schwerbehinderter

[08.08.2019] Das Sozialgericht Mannheim hatte sich mit dem Umfang und der Dauer eines Eingliederungszuschusses an einen Arbeitgeber für die Beschäftigung einer langzeitarbeitslosen Schwerbehinderten zu befassen.

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BUNDESGERICHTSHOF

Passagiere haben keinen Anspruch auf doppelte Entschädigung bei Flugverspätungen

[08.08.2019] Der BGH hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf reise- und beförderungsvertragliche Schadenersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen sind.

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LANDGERICHT BONN

Keine Haftung des Architekten für mangelhafte Bauüberwachung bei Unwirksamkeit des Bauvertrags wegen Schwarzarbeit

[08.08.2019] Ein Architekt haftet nicht für eine mangelhafte Bauüberwachung, wenn der Bauvertrag zwischen Bauherrn und Baufirma wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz unwirksam ist. Hintergrund ...

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FINANZGERICHT HAMBURG

Sind Surf- und Segelkurse als umsatzsteuerfreier Schul- bzw. Hochschulunterricht anzusehen?

[08.08.2019] Das Finanzgericht Hamburg hat dem Gerichtshof der Europäischen Union im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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