wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
 
28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 01.08.2019
 
 

TESTAMENTARISCHE VERFÜGUNG

OLG Bamberg: Vermächtnisnehmer haben im Erbfall nicht die ganze Auswahl

[01.08.2019] Eine testamentarische Verfügung, die der Ehefrau zugesteht, dass sie sich „aus dem Besitz“ des Erblassers „nehmen oder behalten kann, was immer sie auch will“, erlaubt dieser nicht, sich den gesamten Nachlass zu nehmen. ...

> Lesen Sie mehr

 

SPARVERTRÄGE

Sparverträge: Wenn Geldinstitute zu wenig Zinsen zahlen

[01.08.2019] Kunden von Sparverträgen haben jahrelang zu wenig Zinsen bekommen -das haben Verbraucherschützer herausgefunden. Wer ist betroffen? Und was können Verbraucher nun tun?

> Lesen Sie mehr

 

Werbung

MIETVERTRAG ZWISCHEN LEBENSGEFÄHRTEN

Finanzgericht Stuttgart verneint steuerliche Absetzbarkeit?##br/!#Miet­ver­trag mit dem Partner

[01.08.2019] Das Finanzamt erkennt zwischen Angehörigen nur Abmachungen steuerlich an, die auch unter Fremden üblich sind. „Bei Verträgen zwischen nahestehenden Personen schaut das Finanzamt immer kritisch hin und prüft, ob der ...

> Lesen Sie mehr

 

BRANCHENBUCHABZOCKE

www.onlinefirmenauskunft.de: Zahlungsaufforderung der Online Firmenauskunft24

[01.08.2019] Online Firmenauskunft verlangt Zahlung wegen Branchenbucheintrags

> Lesen Sie mehr

 

LANDGERICHT HAMBURG

Bei kleinen Wohnungen rechtfertigt Vergrößerung der Balkonfläche keine Modernisierungsmieterhöhung

[01.08.2019] Die Vergrößerung der Balkonfläche rechtfertigt bei kleinen Wohnungen (hier ca. 60 qm) keine Mieterhöhung wegen einer Modernisierung. Eine nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts der Wohnung gemäß § 555 b ...

> Lesen Sie mehr

 

BUNDESSOZIALGERICHT

Krankenkassen dürfen keine Extra-Leistungen wie besonderen Auslandskrankenschutz als Wahltarif anbieten

[01.08.2019] Das Bundessozialgerichts hat in einem Revisionsverfahren entschieden, das Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Unternehmen der privaten ...

> Lesen Sie mehr

 

Werbung
recht-aktuell.de – jetzt sortiert
Aktuelles Recht schneller finden. Nutzen Sie die Auswahl: Rechtsgebiete, Schlagwörter, Gerichte

LANDGERICHT SAARBRÜCKEN

Nutzungsausfallentschädigung auch für Dauer einer Zweitbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs bei fehlgeschlagener Erstbeschaffung

[01.08.2019] Einen Unfallgeschädigtem steht auch für die Dauer der Zweitbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu, wenn die Erstbeschaffung wegen eines nicht vom ...

> Lesen Sie mehr

 

LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Juniorsuite ohne getrennten Schlafraum kann Reisepreisminderung von 15 % rechtfertigen

[01.08.2019] Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reiseveranstalter auf nicht erfüllbare Sonderwünsche von Kunden hinweisen müssen. Erfüllt er die Wünsche nicht, liegt ein Reisemangel vor, der eine ...

> Lesen Sie mehr

 

KRANKHEITSBEDINGTE KÜNDIGUNG

Viele Krankheitsbedingte Fehltage nicht automatisch Grund für ?##br/!#Kündigung

[31.07.2019] Viele Fehltage sind kein Grund für eine Krankheitsbedingte Kündigung. Dazu müsste ein Arbeitgeber mindestens nachweisen können, dass ein Mitarbeiter auch künftig wiederholt länger ausfallen wird.

> Lesen Sie mehr

 

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
       RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2019-150/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Stephan Imm; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellung der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/all/newsletter21/2019-150/