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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 22.07.2019

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SOKA-BAU

SOKA-Bau Nachforderungen: Rückwirkende Beiträge sollten weder ignoriert noch bedingungslos gezahlt werden

[22.07.2019] Fordert die Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) Beitragszahlungen nach, bringt das die betroffenen Unternehmen schnell in Schwierigkeiten. In der Regel geht es um hohe Summen, die rückwirkend als ...

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IMMOBILIENFINANZIERUNG

Kostenfallen vermeiden: Finanzierungsplan gibt Bauherren mehr Sicherheit

[22.07.2019] Bauen ist kostspielig. Um die Finanzierung auf sichere Beine zu stellen, sollten Bauherren einen Plan aufstellen. Einige Kostenfallen lassen sich so schon im Vorfeld erkennen.

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SOMMERLICHE HITZE

Ob beim Baden oder im Job - So bewahren Sie an heißen Tagen einen kühlen Kopf

[22.07.2019] Vielerorts sollen die Thermometer in den nächsten Tagen wieder Temperaturen von 30 Grad und mehr anzeigen. Für Badefans sind das tolle Nachrichten, andere plagt die Hitze. Wie geht man mit ihr um?

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BEWERBUNG

HIV-Infektion kein Grund für Bewerberablehnung

[22.07.2019] Darf ein HIV-Positiver in Niedersachsen Polizist werden? Die Polizei sagte nein, der Bewerber klagte dagegen. Nun fällten Verwaltungsrichter in Hannover ihr Urteil.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Unzulässige Presseberichterstattung über eine vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung

[22.07.2019] Die Presseberichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung eines Prominenten stellt eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung dar. Ein berechtigtes ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Anspruch des Fluggastes auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten aufgrund Verletzung gesetzlicher Pflicht zur Beförderung durch Fluggesellschaft

[22.07.2019] Ein von einer Flugannullierung betroffener Fluggast kann einen Rechtsanwalt zur außergerichtlichen Durchsetzung einer Ausgleichsentschädigung nach der Fluggastrechteverordnung (VO) ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Bauaufsichtsbehörde darf sofortigen Brandschutz für Dachgeschosswohnung fordern

[22.07.2019] Zum Schutz der Bewohner eines Dachgeschosses, das über keinen ersten Rettungsweg verfügt, darf die Bauaufsichtsbehörde mit sofortiger Wirkung von den Eigentümern des Gebäudes den Einbau einer ...

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld: Volle Haftung bei einer über einen Radweg gespannten Slackline

[22.07.2019] Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine volle Haftung wegen einer über einen Radweg gespannten Slackline bejaht und neben der Feststellung der Haftung den Inhaber der Slackline zur Zahlung von Schadensersatz und ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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