09.07.2026
28311 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
09.07.2026Vorverpackte verzehrfertige Brötchen dürfen wie vorverpackte Aufbackbrötchen ohne Angabe eines Füllgewichts verkauft werden, wenn alle Stücke von außen sichtbar und leicht zählbar sind oder die Stückzahl auf der Packung angegeben ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Vorverpackte Brötchen dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden
09.07.2026Vorverpackte verzehrfertige Brötchen dürfen wie vorverpackte Aufbackbrötchen ohne Angabe eines Füllgewichts verkauft werden, wenn alle Stücke von außen sichtbar und leicht zählbar sind oder die Stückzahl auf der Packung angegeben ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28301 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Bürgermeister darf keine unsachlichen und unzulässigen Äußerungen über Landrat verbreiten
07.07.2026 Die Stadt Rheinsberg muss erneut Äußerungen ihres Bürgermeisters unterlassen (vgl Bürgermeister darf als Amtsperson keine Andeutungen und Unterstellungen über Dritte verbreiten). Das hat das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28302 Verwaltungsgericht Oldenburg
Eilantrag eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr Brookmerland gegen dessen Zuordnung zu anderer Ortsfeuerwehr erfolgreich
07.07.2026 Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat dem Antrag eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Brookmerland auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entsprochen, mit dem dieses sich gegen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28287 Verwaltungsgericht Hannover
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Reserveoffiziers rechtmäßig
01.07.2026 Das Gericht hat die Klage eines Reserveoffiziers der Bundeswehr gegen eine vom Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 28288 Verwaltungsgericht Köln
Handel mit LSD-Derivaten 1Fe-LSD und 4-PrO-MET ist verboten
01.07.2026 Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Entscheidung zu so genannten „Legal Highs“ getroffen. Der gewerbliche Handel mit den LSD-Derivaten 1Fe-LSD und 4-PrO-MET in Tablettenform ist verboten. Er verstößt ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28277 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Genehmigung für Hubschrauberspritzungen in Mosel-Steillagen vorläufig bestätigt
26.06.2026 In steilen Weinbergen an der Mosel dürfen auch im Jahr 2026 weiterhin Fungizide mittels Hubschrauber gespritzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28270 Verwaltungsgericht Köln
Gewerblicher Vertrieb von Cannabisjungpflanzen auch in Nährstofflösung unzulässig
25.06.2026 Der gewerbliche Handel mit Cannabisjungpflanzen ist nicht nur dann verboten, wenn die Jungpflanzen in ein Substrat wie etwa Erde eingepflanzt sind, sondern auch dann, wenn sie in eine flüssige Nährstofflösung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28264 Verwaltungsgericht Darmstadt
Versammlungsfreiheit erlaubt die Errichtung eines Baumhauses und das Mitführen von Äxten, Beilen, Sägen und Drahtseilen
23.06.2026 Die unter anderem für das Versammlungsrecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat dem Eilantrag eines Bürgers teilweise stattgeben, der sich gegen Beschränkungen einer von ihm angemeldeten ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28248 Verwaltungsgericht Hannover
"Fête de la Musique" darf als kulturelles Großereignis von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung auch mal lauter sein
19.06.2026 Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag gegen die Durchführung der am kommenden Sonntag, den 21. Juni 2026, in Hannover geplante Veranstaltung „Fête de la Musique" abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 28245 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
AfD bleibt Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz
18.06.2026 Die AfD darf durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (Landesamt) beobachtet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die von der AfD beantragte Zulassung der Berufung gegen ein ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28236 Verwaltungsgericht Berlin
Kein Anspruch eines AfD-Politikers auf Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei
16.06.2026 Ein Antragsteller, der bis zur Aufhebung seiner vorläufigen Einstellungszusage für die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Fraktionsvorsitzender in einer brandenburgischen Gemeindevertretung war, muss nicht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28225 Bundesverwaltungsgericht
Bundesnachrichtendienst-Unterlagen zu Adolf Eichmann aus dem Jahr 1960 bleiben geheim
12.06.2026 Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einer Journalistin und Historikerin zu Recht den (vollständigen und ungeschwärzten) Zugang zu bestimmten Unterlagen u. a. zu Adolf Eichmann verwehrt. Das hat das zuständige ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28226 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Vereinsverbot wegen Unterstützung der Hisbollah rechtmäßig
12.06.2026 Das Verbot des Fatime Versammlung e. V. alias Imam Mahdi Zentrum mit Sitz in Münster ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW, welches für Vereinsverbotsverfahren erstinstanzlich zuständig ... Weiterlesenwww.urteile.news
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Vorverpackte_Broetchen_duerfen_ohne_Gewichtsangabe_verkauft_werden