20.08.2026
28472 Bundesverwaltungsgericht
20.08.2026Eine Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit ausgeschlossen, wenn sich der Berechtigte wegen Vorbereitungen zum ungenehmigten Verlassen der DDR selbst angezeigt und den Sicherheitsbehörden im Verhör weitere Beteiligte benannt hat, um eine ihm unmittelbar drohende politische Strafverfolgung abzuwenden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Selbstanzeige unter Verhördruck ist keine Denunziation: BVerwG spricht DDR-Fluchthelfer Rehabilitierung zu
20.08.2026Eine Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit ausgeschlossen, wenn sich der Berechtigte wegen Vorbereitungen zum ungenehmigten Verlassen der DDR selbst angezeigt und den Sicherheitsbehörden im Verhör weitere Beteiligte benannt hat, um eine ihm unmittelbar drohende politische Strafverfolgung abzuwenden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28466 Verwaltungsgericht Berlin
CO2-Bepreisung: Auch Müllverbrennungsanlagen müssen zahlen
19.08.2026 Müllverbrennungsanlagen müssen für das von ihnen ausgestoßene CO2 bezahlen, weil sie dem nationalen Brennstoffemissionshandel unterliegen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 28462 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig: Kein tatsächlicher Liquiditätsengpass
18.08.2026 Die Klage eines Unternehmers gegen die Rückforderung ausgezahlter Corona-Soforthilfen bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Weiterlesenwww.urteile.news - 28455 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Nächtlicher Lärm auf dem Brüsseler Platz: Stadt Köln muss Zwangsgeld zahlen
17.08.2026 Die Stadt Köln muss ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro zahlen, weil sie ihre Verpflichtung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 28.09.2023, gegen den vom Brüsseler Platz ausgehenden nächtlichen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28449 Verwaltungsgericht Köln
Keine Ausnahme vom Taubenfütterungsverbot: Weder Tierschutzrecht noch Grundgesetz begründen eine staatliche Fütterungspflicht
14.08.2026 Die am ehemaligen Großmarkt in Köln lebenden Tauben dürfen nicht gefüttert werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 28437 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Nächtliche Schließung von 24/7-Automatenläden in Nürnberg bleibt vorläufig in Kraft
12.08.2026 Die in der Nürnberger Ladenöffnungsverordnung geregelte Schließung von personallos betriebenen Kleinstsupermärkten in der Altstadt von 0:00 bis 6.00 Uhr und von 20:00 bis 24.00 Uhr an Sonn- und ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28416 Bundesverwaltungsgericht
Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis möglich
07.08.2026 Der Nachweis der elektronischen Zustellung eines Urteils - hier an eine Stadt als Körperschaft des öffentlichen Rechts - kann nach den prozessrechtlichen Vorgaben nur durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis geführt ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28421 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Berliner Verkehrsbetriebe müssen Werbekampagne von Online-Portal Nius vorerst nicht fortsetzen
07.08.2026 Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben im Streit um die Werbekampagne des Portals „Nius“ vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg einen vorläufigen Erfolg erzielt. Das OVG setzte ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28414 Bundesverwaltungsgericht
Ausschluss des subsidiären Schutzes auch bei Häufung erheblicher Rechtsverstöße
06.08.2026 Eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AsylG kann auch bei einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße vorliegen. Dies hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28410 Bundesverwaltungsgericht
Erteilung einer auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkten Heilpraktikererlaubnis
06.08.2026 Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet der Chiropraktik erteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 28406 Bundesverwaltungsgericht
Keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Beseitigung von "wildem Müll" auf frei zugänglichem Grundstück
05.08.2026 Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht Besitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall und muss diesen daher nicht beseitigen. Das gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Eigentümer eines ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28407 Verwaltungsgericht Koblenz
Eigentümer mit Eilantrag gegen Rückbau seines durch Brand erheblich beschädigten Gebäudes erfolgreich
05.08.2026 Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem Eilantrag gegen die Anordnung des Rückbaus einer durch einen Brand beschädigten Gebäudehälfte in Betzdorf stattgegeben. Weiterlesenwww.urteile.news - 28405 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Bienenstich auf dem Weg zur Arbeit als Dienstunfall anerkannt
05.08.2026 Ein von einem Beamten auf dem Weg von zu Hause zur Dienststelle erlittener Insektenstich ist ein Dienstunfall. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ... Weiterlesenwww.urteile.news
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Selbstanzeige_unter_Verhoerdruck_ist_keine_Denunziation_BVerwG_spricht_DDR-Fluchthelfer