17.08.2026
28455 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
17.08.2026Die Stadt Köln muss ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro zahlen, weil sie ihre Verpflichtung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 28.09.2023, gegen den vom Brüsseler Platz ausgehenden nächtlichen Lärm einzuschreiten, noch nicht hinreichend erfüllt hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 14.08.2026 entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, das gegen die Stadt das Zwangsgeld festgesetzt hatte.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Nächtlicher Lärm auf dem Brüsseler Platz: Stadt Köln muss Zwangsgeld zahlen
17.08.2026Die Stadt Köln muss ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro zahlen, weil sie ihre Verpflichtung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 28.09.2023, gegen den vom Brüsseler Platz ausgehenden nächtlichen Lärm einzuschreiten, noch nicht hinreichend erfüllt hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 14.08.2026 entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, das gegen die Stadt das Zwangsgeld festgesetzt hatte.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28449 Verwaltungsgericht Köln
Keine Ausnahme vom Taubenfütterungsverbot: Weder Tierschutzrecht noch Grundgesetz begründen eine staatliche Fütterungspflicht
14.08.2026 Die am ehemaligen Großmarkt in Köln lebenden Tauben dürfen nicht gefüttert werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 28437 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Nächtliche Schließung von 24/7-Automatenläden in Nürnberg bleibt vorläufig in Kraft
12.08.2026 Die in der Nürnberger Ladenöffnungsverordnung geregelte Schließung von personallos betriebenen Kleinstsupermärkten in der Altstadt von 0:00 bis 6.00 Uhr und von 20:00 bis 24.00 Uhr an Sonn- und ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28421 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Berliner Verkehrsbetriebe müssen Werbekampagne von Online-Portal Nius vorerst nicht fortsetzen
07.08.2026 Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben im Streit um die Werbekampagne des Portals „Nius“ vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg einen vorläufigen Erfolg erzielt. Das OVG setzte ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28410 Bundesverwaltungsgericht
Erteilung einer auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkten Heilpraktikererlaubnis
06.08.2026 Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet der Chiropraktik erteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 28406 Bundesverwaltungsgericht
Keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Beseitigung von "wildem Müll" auf frei zugänglichem Grundstück
05.08.2026 Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht Besitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall und muss diesen daher nicht beseitigen. Das gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Eigentümer eines ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28407 Verwaltungsgericht Koblenz
Eigentümer mit Eilantrag gegen Rückbau seines durch Brand erheblich beschädigten Gebäudes erfolgreich
05.08.2026 Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem Eilantrag gegen die Anordnung des Rückbaus einer durch einen Brand beschädigten Gebäudehälfte in Betzdorf stattgegeben. Weiterlesenwww.urteile.news - 28405 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Bienenstich auf dem Weg zur Arbeit als Dienstunfall anerkannt
05.08.2026 Ein von einem Beamten auf dem Weg von zu Hause zur Dienststelle erlittener Insektenstich ist ein Dienstunfall. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28404 Verwaltungsgericht Göttingen
Meldeauflage dient nicht dem Zweck einer Person zu verdeutlichen, dass sie im Visier der Polizei steht
05.08.2026 Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat einem Eilantrag gegen die Anordnung von Meldeauflagen und einem Aufenthaltsverbot für Teile der Göttinger Innenstadt entsprochen. Weiterlesenwww.urteile.news - 28394 Verwaltungsgericht Aachen
Kein generelles Plakatierverbot auf privatem Grund
03.08.2026 Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Werbeplakate auf Privatgrundstücken nicht pauschal verboten werden dürfen. Damit gab das Gericht der Klage eines Plakatunternehmens teilweise statt. Weiterlesenwww.urteile.news - 28393 Verwaltungsgericht Neustadt
Grundstückseigentümerin muss Rattenbekämpfung fortsetzen und Müll beseitigen
03.08.2026 Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag einer Grundstückseigentümerin aus Annweiler gegen weitreichende behördliche Auflagen zur Rattenbekämpfung abgelehnt. Die Eigentümerin wird damit ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28391 Verwaltungsgericht Aachen
Festival muss bei erheblicher Waldbrandgefahr abgesagt werden
31.07.2026 Das Verwaltungsgericht Aachen hat eine Brandschutzauflage der Gemeinde bestätigt: Das Festival auf dem Geländes am Weißen Stein muss abgesagt werden, sobald die Messstation Kall-Sistig die höchste Waldbrandstufe 5 oder ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28386 Verwaltungsgericht Neustadt
Verwaltungsgericht bestätigt polizeiliche erkennungsdienstliche Maßnahme nach Besitz von Kinderpornografie
30.07.2026 Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat die Klage eines Mannes abgewiesen, der sich gegen die polizeiliche Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung wandte. Der Kläger war zuvor wegen des ... Weiterlesenwww.urteile.news
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