15.10.2025
27200 Bundesgerichtshof
15.10.2025Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, grundsätzlich für Schäden haftet, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Grundstück befindet.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Vermieter einer Eigentumswohnung haftet bei Sturz auf glattem Gemeinschaftsweg
15.10.2025Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, grundsätzlich für Schäden haftet, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Grundstück befindet.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27117 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Schadenersatz für Ausrutschen über ein Salatblatt an der Gemüsetheke im Supermarkt
29.09.2025 Beim Einkauf im Supermarkt sollte man sich nicht zu sehr vom Warenangebot ablenken lassen. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal, die sich mit der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27095 Bundessozialgericht
Kaffeeholen im Betrieb ist in Ausnahmefällen unfallversichert
25.09.2025 Grundsätzlich sind Arbeitnehmer beim Kaffeeholen im Betrieb nicht gesetzlich unfallversichert. Doch es gibt Ausnahmen. Eine solche Ausnahme sah das Bundessozialgericht im vorliegenden Fall. Es erkannte, wie schon zuvor ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26075 Landgericht Düsseldorf
Sind mehrere Einzelpersonen Mietvertragsparteien kann nicht gegenüber der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gekündigt werden
25.06.2025 Die 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat die Klage wegen Räumung des „Fortuna-Büdchens“ abgewiesen. Die Kündigung der Vermieterin war unwirksam, da sie nicht gegenüber den richtigen Mietern ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26039 Bundessozialgericht
Sturz von der Klinik-Toilette kann unfallversichert sein
18.06.2025 In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25903 Landgericht Lübeck
Keine Wohnungskündigung bei "Couchsurfing"
23.05.2025 Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass die kostenlose Überlassung eines Schlafplatzes an Fremde keine Kündigung des Mietvertrages rechtfertigt. Weiterlesenwww.urteile.news - 25880 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
§ 6 WiStG – Herausmodernisieren mit Bußgeldrisiko: Neue Waffe gegen Vermieterwillkür?
19.05.2025 § 6 WiStG – Herausmodernisieren mit Bußgeldrisiko: Neue Waffe gegen Vermieterwillkür? Weiterlesenmalkus.lawyer - 25855 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Kein Schadenersatz für Fahrradsturz an gut erkennbarer Fräskante
14.05.2025 Das Landgericht Lübeck hat die Klage eines Radfahrers abgewiesen, der beim Überqueren einer Straße an einer 6 cm hohen sog. „Fräskante“ gestürzt ist. Weiterlesenwww.urteile.news - 25848 Landgericht Lübeck
Kein Schmerzensgeld für Sturz vom Trampolin bei Rehabilitationssportkurs
13.05.2025 Das Landgericht Lübeck hat die Klage eines Kindes abgewiesen, das sich beim Sturz von einem Trampolin verletzt hatte. Weiterlesenwww.urteile.news - 25818 Landgericht Koblenz
Im Baustellenbereich muss nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden
09.05.2025 Bei Straßenbaumaßnahmen muss nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Koblenz hervor, dass in seinem Urteil Ausführungen zur Verkehrssicherungspflicht im ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25551 Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Bei Nutzungsuntersagung einer Wohnung ist dem Mieter eine Befolgungsfrist entsprechend der gesetzlichen Kündigungsfrist zu gewähren
20.03.2025 Wird gegenüber dem Mieter einer Wohnung eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, so ist ihm entsprechend der gesetzlichen Kündigungsfrist des Mieters nach § 573 c Abs. 1 BGB eine Befolgungsfrist ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25418 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Gemeinde haftet nicht für Sturz bei einem Straßenumzug über fast 3 cm hervorragenden Gullydeckel
28.02.2025 Das Landgericht Frankenthal hat sich mit der Frage der Absicherung einer Umzugsstrecke bei einem Straßenumzug befasst. Weiterlesenwww.urteile.news - 25345 Bundesfinanzhof
Weitergabe der Mietverträge an das Finanzamt bedarf keiner Zustimmung der Mieter
18.02.2025 Die Weitergabe von Mietverträgen an das Finanzamt durch den Vermieter ist mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar. Es bedarf insbesondere keiner Zustimmung der Mieter. Dies hat der Bundesfinanzhof ... Weiterlesenwww.urteile.news
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