21.05.2026
28136 Verwaltungsgericht Köln
20.05.2026Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" vorläufig als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 20. Mai 2026 entschieden und damit einen Eilantrag des Vereins abgelehnt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Verfassungsschutz darf "Jüdische Stimme" vorläufig als gesichert extremistische Bestrebung einstufen
20.05.2026Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" vorläufig als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 20. Mai 2026 entschieden und damit einen Eilantrag des Vereins abgelehnt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28133 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Abschiebung eines wegen tödlichen illegalen Autorennens verurteilten Kosovaren ist rechtmäßig
20.05.2026 Ein 28-Jähriger, der an Ostern 2019 in Moers bei einem illegalen Autorennen den Tod einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden war, darf in den Kosovo ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28134 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Erstmals OVG-Urteil zur Auslegung der 2022 eingeführten Kategorie des „vermuteten Bodendenkmals“
20.05.2026 Die „Mittelalterliche bis neuzeitliche Propstei und Pfarrkirche Oberpleis“ in Königswinter ist ein Bodendenkmal. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und sich dabei erstmals mit der vom ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28100 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Betreiberin mehrerer Corona-Testzentren muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen
13.05.2026 Eine Betreiberin von Corona-Testzentren kann keine weitere Vergütung für die zwischen Juli 2021 und April 2023 durchgeführten Corona-Tests verlangen und muss bereits ausgezahlte Leistungen in Höhe von ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28088 Verwaltungsgericht Ansbach
Denkmalschutzrechtlicher Ensembleschutz wichtiger als Photovoltaikanlage auf dem Hausdach
11.05.2026 Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Klage zweier Eigentümer eines Hauses in der Altstadt in Rothenburg ob der Tauber auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf ihrem Hausdach ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28085 Verwaltungsgericht Gießen
Stadt zur Sicherstellung von Lärmimmissionswerten bei Gaststättenbetrieb verpflichtet
11.05.2026 Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Stadt Bad Nauheim verpflichtet, die Einhaltung von Lärmimmissionswerten beim Betrieb einer Gaststätte in der Bad Nauheimer Innenstadt sicherzustellen. Weiterlesenwww.urteile.news - 28080 Verwaltungsgericht Berlin
AfD darf millionenschwere Plakatkampagne mangels feststellbaren Spenders nicht annehmen
08.05.2026 Die Alternative für Deutschland (AfD) durfte eine vor der Bundestagswahl 2025 zu ihren Gunsten geleistete Plakatspende im Wert von ca. 2,35 Millionen Euro nicht annehmen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 28072 Verwaltungsgericht Berlin
Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Berliner Sommerbädern datenschutzrechtlich zulässig
07.05.2026 Die angespannte Sicherheitslage in den Berliner Sommerbädern im Jahr 2023 durften die Berliner Bäder-Betriebe datenschutzkonform zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle Videoüberwachungen im ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28073 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Keine Verbandsklagebefugnis nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb für Wirtschaftsverband
07.05.2026 Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein seit 2010 im Kölner Raum ansässiger Interessenverband deutscher Online-Unternehmen, der in der Vergangenheit von zahlreichen Zivilgerichten als klagebefugt ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28074 Verwaltungsgericht Berlin
Irische Pro-Palästina-Aktivistin verliert EU-Freizügigkeit nicht
07.05.2026 Das Landesamt für Einwanderung (LEA) hatte einer irischen Staatsangehörigen wegen der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten ihr Freizügigkeitsrecht als EU-Bürgerin entzogen. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28070 Bundesverwaltungsgericht
Lärmschutz zugunsten von Einrichtung für Pflegebedürftige
06.05.2026 Eine Einrichtung für Pflegebedürftige muss keine gebietsprägende Wirkung entfalten, um dem Immissionsrichtwert von tagsüber 45 dB(A) zu unterfallen, den die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) für ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28067 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Keine Beförderung für Polizeikommissarin nach Änderung des Geschlechtseintrags in der Absicht dadurch ihre Beförderungschancen zu erhöhen
06.05.2026 Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig, weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts anhängig ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28068 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Auch bei einem Bevölkerungsrückgang kann es gute Gründe für das Ausweisen eines neuen Wohngebiets geben
06.05.2026 Der Bebauungsplan „Wohnen am Kirchberg“, mit dem die Stadt Zweibrücken im Stadtteil Ixheim ein neues Wohngebiet ausgewiesen hat, ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ... Weiterlesenwww.urteile.news
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Verfassungsschutz_darf_Juedische_Stimme_vorlaeufig_als_gesichert_extremistische_Bestrebung_einstufen