29.04.2024
22231 rechtschaffen.info
10.08.2021Sie haben erfolgreich ein Insolvenzverfahren absolviert, Sie haben keine Schulden mehr. Die Bonität verbessert sich dadurch aber nicht, denn das Restschuldbefreiungsverfahren bleibt bisher noch Jahre in der Schufa-Auskunft eingetragen.Ist das zulässig?In einer Entscheidung des OLG Schleswig, Urteil vom 02.07.2021 – 17 U 15/21 – wird festgestellt: „Die Verarbeitung der Informationen über die Restschuldbefreiung durch die Beklagte ist zur Überzeugung des Senats zumindest nach Ablauf der Löschungsfrist in § 3 InsoBekV nicht zur Wahrung von berechtigten Interessen der …………. erforderlich.“Auch der Gesetzgeber arbeitet bereits an einer gesetzlichen Lösung dieses Problems. Der Referentenentwurf zu Art. 5 § 301 RefE-InsO sieht vor, ...Weiterlesen auf rechtschaffen.infoLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf rechtschaffen.inforechtschaffen.info mehr von rechtschaffen.info
Restschuldbefreiung noch in der Schufa eingetragen? Wie lange ist das zulässig?
10.08.2021Sie haben erfolgreich ein Insolvenzverfahren absolviert, Sie haben keine Schulden mehr. Die Bonität verbessert sich dadurch aber nicht, denn das Restschuldbefreiungsverfahren bleibt bisher noch Jahre in der Schufa-Auskunft eingetragen.Ist das zulässig?In einer Entscheidung des OLG Schleswig, Urteil vom 02.07.2021 – 17 U 15/21 – wird festgestellt: „Die Verarbeitung der Informationen über die Restschuldbefreiung durch die Beklagte ist zur Überzeugung des Senats zumindest nach Ablauf der Löschungsfrist in § 3 InsoBekV nicht zur Wahrung von berechtigten Interessen der …………. erforderlich.“Auch der Gesetzgeber arbeitet bereits an einer gesetzlichen Lösung dieses Problems. Der Referentenentwurf zu Art. 5 § 301 RefE-InsO sieht vor, ...Weiterlesen auf rechtschaffen.infoLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf rechtschaffen.inforechtschaffen.info mehr von rechtschaffen.info - 23643 Amtsgericht Berlin-Pankow
Ausgeschiedener Verwalter muss formal ordnungsgemäße Abrechnung nicht korrigieren
29.04.2024 Gegen den ausgeschiedenen Verwalter besteht kein Anspruch darauf, die formal ordnungsmäße Abrechnung zu korrigieren. Dies kann vielmehr der neue Verwalter übernehmen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Pankow entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23462 Balkonbegrünung
Darf man außerhalb des Balkons Blumenkästen anbringen?
25.04.2024 Blumenkästen an der Außenseite des Balkons können herunterfallen. Kann der Vermieter das Anbringen von Blumenkästen daher verbieten? Weiterlesenwww.refrago.de - 1312 Belegeinsicht
Abrechnungsbelege fotografieren: Darf der Mieter anlässlich der Belegeinsicht Fotos von den der Nebenkostenabrechnung zugrunde liegenden Abrechnungsbelegen machen?
18.04.2024 Mieter können die Einsicht in die der Nebenkostenabrechnung zugrunde liegenden Nebenkostenbelege verlangen. Darf man die Belege im Rahmen der Belegeinsicht auch fotografieren? Weiterlesenwww.refrago.de - 23589 Bundesfinanzhof
Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen (Steuerabzug)
16.04.2024 Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Köln ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs bei ausländischen Künstlern oder anderen beschränkt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 1284 Nebenkostenabrechnung
Betriebskostenabrechnung und Belegkopien: Kann man als Mieter verlangen, dass der Vermieter Fotokopien von den Abrechnungsbelegen macht?
16.04.2024 Gut jede zweite Betriebskostenabrechnung soll falsch sein. Daher lohnt es sich, die Betriebkostenabrechnung zu prüfen. Doch kann man Belegkopien verlangen? Weiterlesenwww.refrago.de - 23582 Landgericht Berlin II
Schornstein gehört zum Gemeinschaftseigentum
15.04.2024 Ein Schornstein gehört zum Gemeinschaftseigentum. Dies gilt auch dann, wenn er nur einem Wohneigentum dient. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23583 Bundesfinanzhof
BFH zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen
15.04.2024 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23578 Bundesfinanzhof
Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung
12.04.2024 Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus. Ein solcher kann aufgrund eines Irrtums des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23574 Finanzgericht Köln
Kein Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen
12.04.2024 Die Rückgängigmachung von sog. Investitionsabzugsbeträgen für die Anschaffung von ab dem Jahr 2022 steuerbefreiten PV-Anlagen ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23558 Finanzgericht Hamburg
Kosten des Insolvenzenzverfahrens keine Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung
09.04.2024 Das FG Hamburg hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Kosten des Insolvenzverfahrens weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23552 Bundesfinanzhof
Rechtsanwaltskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren sind abzugsfähige Werbungskosten
08.04.2024 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten abziehbar sind. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23550 Bundesfinanzhof
Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung
08.04.2024 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000€ fällt. Ist der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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