27.07.2024
23711 Löschung von "Cannabisverurteilungen"
15.05.2024Seit dem 1. April 2024 wurde durch das Konsumcannabisgesetz (KCanG) der Besitz von Cannabis teilweise legalisiert. Dies geht einher mit einer Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG), das nun die vorzeitige Tilgung rechtskräftiger Verurteilungen nach § 29 BtMG ermöglicht.Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de
Neues Konsumcannabisgesetz: Wann werden alte Eintragungen / Verurteilungen wegen Cannabis aus dem Bundeszentralregister getilgt?
15.05.2024Seit dem 1. April 2024 wurde durch das Konsumcannabisgesetz (KCanG) der Besitz von Cannabis teilweise legalisiert. Dies geht einher mit einer Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG), das nun die vorzeitige Tilgung rechtskräftiger Verurteilungen nach § 29 BtMG ermöglicht.Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de - 24087 Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel
Fristlose Kündigung wegen übermäßigen Cannabiskonsums
02.07.2024 Ein übermäßiger Cannabiskonsum kann eine Störung des Hausfriedens darstellen und insofern eine fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB rechtfertigen. Das Inkrafttreten des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21839 Vorstrafen
Ab wann ist man vorbestraft?
17.05.2024 Bevor man einen neuen Arbeitsplatz antritt, wird oft gefragt, ob man vorbestraft sei. Dies kann in bestimmten Berufen für den Arbeitgeber von besonderer Relevanz sein. Aufgrund der Relevanz dieser Frage herrscht oft ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23453 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Einmaliger Cannabiskonsum eines Piloten rechtfertigt keine Anordnung eines auf harte Drogen erstreckten Drogenscreenings
15.03.2024 Steht fest, dass ein Pilot einmalig Cannabis konsumiert hat, so ist die Anordnung eines auf harte Drogen erstreckten Drogenscreenings unverhältnismäßig und damit unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21985 Brinkmann Rechtsanwälte
Kiffen und Arbeit
28.09.2023 Kiffen und Arbeiten? Eine arbeitsschutzrechtliche Prognose zum Cannabisgesetz (CanG) Erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit unter Alkoholeinfluss Aktuell steht die Ampelkoalition vor einer Legalisierung ... Weiterlesenwww.brinkmann-ra.de - 11530 Polizeiliches Führungszeugnis
Inhalt eines Führungszeugnis: Was steht im Führungszeugnis?
22.09.2023 Bei einem Führungszeugnis handelt es sich um eine auf grünem Spezialpapier gedruckte Urkunde, die bescheinigt, ob die betreffende Person vorbestraft ist oder nicht. Ein Führungszeugnis kann privaten Zwecken dienen, zum ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21119 Verwaltungsgericht Berlin
Führerscheinentzug wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum
28.07.2023 Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug des Führerscheins rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21067 Geldstrafe im Führungszeugnis
Wird eine Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen in das Führungszeugnis aufgenommen?
19.07.2023 Den Eintrag einer Geldstrafe im Führungszeugnis möchte man lieber nicht haben. Ein Führungszeugnis dient dem Nachweis, dass eine bestimmte Person nicht vorbestraft ist. Es kann für private Zwecke, etwa für einen ... Weiterlesenwww.refrago.de - 20542 Drogenstrafrecht
Drogenbesitz ist kein Kavaliersdelikt – Mit welchen Strafen muss man rechnen?
15.06.2023 Was sagt das Gesetz zum Drogenbesitz?
Paragraph 29 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ist die zentrale Vorschrift für Drogendelikte. Der Besitz von Betäubungsmitteln, unabhängig von der Menge, ist nach § 29 Abs. 1 ... Weiterlesenwww.refrago.de - 19794 Verwaltungsgericht Berlin
Entlassung eines Polizisten wegen Cannabis-Konsums rechtmäßig
05.12.2022 Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Polizist in der Ausbildung wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden kann. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19776 Verwaltungsgericht Trier
Fahrerlaubnisentziehung bei regelmäßigem Cannabiskonsum
01.12.2022 Der regelmäßige, d.h. tägliche oder nahezu tägliche Konsum von Cannabis schließt in der Regel die Fahreignung aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19699 Bundessozialgericht
Krankenkassen dürfen ärztliche Verordnung von Cannabis nur auf Vollständigkeit und Plausibilität hin überprüfen
17.11.2022 Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19530 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Verurteilung wegen Handeltreibens mit CBD-Blüten - Verurteilung ist kein Verstoß gegen die europarechtliche Warenverkehrsfreiheit
17.10.2022 Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Berliner Urteil verworfen, mit dem diese insbesondere wegen des Handels mit CBD-Blüten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Damit ist ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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