02.10.2026
28641 Bundesgerichtshof
02.10.2026Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass die von einem Anbieter eines Abonnements über verschiedene Dienstleistungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Bestimmungen zur Erhöhung der "Mitgliedsgebühr" wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sind.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
BGH kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime
02.10.2026Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass die von einem Anbieter eines Abonnements über verschiedene Dienstleistungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Bestimmungen zur Erhöhung der "Mitgliedsgebühr" wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sind.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28521 Kanzlei Nussmann
Schadensersatz für Falsche KI-Angaben z. B. bei Suchmaschinenauskunft.com , AI Overview Unternehmen Wenn künstliche Intelligenz den Ruf eines Unternehmens beschädigt
03.09.2026 Unternehmen investieren erhebliche Beträge in ihre Internetpräsenz. Sie bezahlen für Webseiten, Suchmaschinenoptimierung und häufig zusätzlich für kostenpflichtige Werbung bei Suchmaschinen. Umso problematischer ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 28501 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Unzulässige Stromsperre wegen Zahlungsrückstands bei fehlerhafter Belehrung
28.08.2026 Ein Energieversorger ist trotz Zahlungsrückstands des Haushaltskunden nicht zur Versorgungsunterbrechung berechtigt, wenn er den Kunden nicht zuvor gemäß den gesetzlichen Vorgaben informiert hat. Mit der Androhung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28446 Oberlandesgericht Oldenburg
Autokäufer muss nach E-Mail-Betrug doppelt zahlen: Überweisung des Kaufpreises auf ein falsches Konto entbindet den Käufer nicht von seiner Zahlungsschuld
14.08.2026 Wer aufgrund einer manipulierten E-Mail den vereinbarten Kaufpreis auf das Konto von Betrügern überweist, ist gegenüber dem Verkäufer grundsätzlich weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28344 Bayerisches Oberstes Landesgericht
Kläger verlieren Prozess um Werbung auf Amazon Prime Video
20.07.2026 Weil der Streaminganbieter Amazon Prime Video seit Februar 2024 Werbung einspielt, ohne zuvor seine Abonnenten um Zustimmung gefragt zu haben, haben die sächsische Verbraucherzentrale und über 300 000 Kläger eine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28336 Bundesgerichtshof
Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten
16.07.2026 Der Bundesgerichtshof hat anlässlich eines im elektronischen Rechtsverkehr angebotenen Fitnessstudiovertrags über die Gestaltung einer Bestätigungsseite entschieden, auf die der Verbraucher nach Anklicken einer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28315 Europäischer Gerichtshof
Widerrufsrecht gilt auch für Streaming-Abonnement
10.07.2026 Auch wer ein Streaming-Abo abschließt, hat ein Widerrufsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der kleine Haken: Für die bis zum Widerruf genutzte Leistung muss der Verbraucher aber zahlen. Weiterlesenwww.urteile.news - 28243 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Nachzahlung und Vertragsstrafe nach manipuliertem Strom- und Gasverbrauch in Cannabis-Plantagenfall
18.06.2026 Der Beklagte bezog von der Klägerin Strom und Gas für ein angemietetes Haus, in dem er eine Cannabis-Plantage errichtete. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte zur Nachzahlung des aufgrund einer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28233 Landgericht Flensburg
Adventskalender mit Erotik-Artikeln muss nicht unbedingt detaillierte Materialangaben enthalten
15.06.2026 Werden Erotikartikel aus einem Adventskalender bestimmungsgemäß gebraucht, dann muss nicht angegeben werden, aus welchem Material der Kern der Sex-Toys besteht. Das machte das Landgericht Flensburg am Beispiel einer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28224 Landgericht Landau
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf scheitert an fehlender Gelegenheit zur Mangelprüfung
11.06.2026 Wer ein Auto kauft und später einen Mangel beanstandet, kann den Kauf nicht ohne Weiteres rückgängig machen. Der Verkäufer muss vorher die Möglichkeit bekommen, sich das Auto selbst anzusehen. Der Käufer darf das nicht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28194 Landgericht Berlin II
Unwirksame Preiserhöhung für Handtuchservice bei Fitness-Kette "Holmes Place"
04.06.2026 Schweigen auf eine Preiserhöhung per E-Mail stellt keine Zustimmung zu einer Vertragsänderung dar. Dies hat das Landgericht Berlin in einem aktuellen Urteil klargestellt. Weiterlesenwww.urteile.news - 28168 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus
29.05.2026 Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die Bestellung nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28165 Oberlandesgericht Hamburg
Hamburgische Sparkasse - Haspa - muss nach Schließfachraub keinen Schadenersatz zahlen
28.05.2026 Im August 2021 waren Unbekannte in die Filiale der Hamburger Sparkasse in Norderstedt-Mitte eingebrochen und konnten Millionen erbeuten. Das Hanseatische Oberlandesgericht urteilte, dass die Sparkasse den Tresorraum ... Weiterlesenwww.urteile.news
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