21.07.2026
28344 Bayerisches Oberstes Landesgericht
20.07.2026Weil der Streaminganbieter Amazon Prime Video seit Februar 2024 Werbung einspielt, ohne zuvor seine Abonnenten um Zustimmung gefragt zu haben, haben die sächsische Verbraucherzentrale und über 300 000 Kläger eine Sammelklage eingereicht. Das Bayerische Oberste Landesgericht wies die Sammelklage nun ab. Es ist eine der ersten Sammelklagen in Deutschland.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Kläger verlieren Prozess um Werbung auf Amazon Prime Video
20.07.2026Weil der Streaminganbieter Amazon Prime Video seit Februar 2024 Werbung einspielt, ohne zuvor seine Abonnenten um Zustimmung gefragt zu haben, haben die sächsische Verbraucherzentrale und über 300 000 Kläger eine Sammelklage eingereicht. Das Bayerische Oberste Landesgericht wies die Sammelklage nun ab. Es ist eine der ersten Sammelklagen in Deutschland.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28315 Europäischer Gerichtshof
Widerrufsrecht gilt auch für Streaming-Abonnement
10.07.2026 Auch wer ein Streaming-Abo abschließt, hat ein Widerrufsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der kleine Haken: Für die bis zum Widerruf genutzte Leistung muss der Verbraucher aber zahlen. Weiterlesenwww.urteile.news - 28073 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Keine Verbandsklagebefugnis nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb für Wirtschaftsverband
07.05.2026 Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein seit 2010 im Kölner Raum ansässiger Interessenverband deutscher Online-Unternehmen, der in der Vergangenheit von zahlreichen Zivilgerichten als klagebefugt ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28057 Kammergericht Berlin
Verbandsklage gegen "X" wegen Datenschutzverletzungen unzulässig
04.05.2026 Das Kammergericht hat die Verbandsklage der niederländischen Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) gegen die Betreiberin des sozialen Netzwerks „X“ wegen behaupteter Datenschutzverletzungen als ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27586 Verwaltungsgericht Köln
Alterskennzeichnung genügt als alleinige Jugendschutzmaßnahme bei als Rundfunk eingestuften Live-Streams nicht
06.01.2026 Der Anbieter eines Live-Streams kann sich für die Einhaltung jugendschutzrechtlicher Vorgaben nicht auf die Verwendung einer Alterskennzeichnung, die von einem entsprechenden Jugendschutzprogramm ausgelesen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27530 Landgericht München I
Verbraucherzentrale gewinnt gegen Amazon: Einführung von Werbung bei Prime Video war unzulässig
17.12.2025 Die unter anderem auf Rechtsstreitigkeiten aus dem unlauteren Wettbewerb spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27470 Bundesgerichtshof
James-Bond-Figur "Miss Moneypenny" nicht geschützt
04.12.2025 Sekretariatsdienste dürfen unter Anspielung auf die James-Bond-Figur Miss Moneypenny beworben werden. Die Figur genießt einem Urteil des Bundesgerichts zufolge keinen Werktitelschutz. Amazon, der aktuelle Rechteinhaber ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27423 Gericht der Europäischen Union
EuG stuft Amazon nach dem Gesetz über digitale Dienste als "sehr große Plattform" ein
25.11.2025 Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage von Amazon gegen den Beschluss der Kommission, mit dem die Plattform Amazon Store als „sehr große Online-Plattform“ benannt wurde, abgewiesen. Als "sehr ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27295 Oberlandesgericht Düsseldorf
Preisanpassungsklausel zur Änderung der Mitgliedsgebühren von „Amazon Prime“ unwirksam
03.11.2025 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Preisanpassungsklausel in den "Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen" für unwirksam erklärt. Amazon hatte im September 2022 die Gebühren für seine Mitglieder erhöht. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25942 Landgericht München I
Streamingplattform Joyn darf ARD- und ZDF-Inhalte nicht ohne Einwilligung embedden
30.05.2025 Die unter anderem für das Kartellrecht zuständige 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit zwei Urteilen entschieden, dass die Medienplattform Joyn die Inhalte zweier öffentlich-rechtlicher Sender nicht auf ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25156 Oberlandesgericht München
Nutzungsbedingungen des Sport-Streamingdienst DAZN waren teilweise rechtswidrig
08.01.2025 Die vom Streamingdienst DAZN Limited im Jahr 2022 verwendeten Nutzungsbedingungen für im Abonnement angebotene Sportpakete waren teilweise rechtswidrig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München in zweiter Instanz ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25007 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
OLG untersagt Werbung für Lebensmittel mit dem Zusatz „Anti-Kater“
02.12.2024 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Werbung für Mineralstofftabletten auf der Plattform Amazon mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt. Es ist das erste nach dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23746 Sammelklage
Klageregister für Amazon Prime-Sammelklage geöffnet
24.05.2024 Millionen von Prime-Kunden erhielten Anfang Januar die Ankündigung, dass Amazon für sein Video-Streaming-Angebot zum 5. Februar Werbung einführen wird. Wer vor diesem Tag ein Abo bei Amazon Prime hatte, kann sich jetzt ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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