07.06.2025
25957 Verwaltungsgericht Neustadt
03.06.2025Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage der Eigentümerin eines Steinkohlebergwerks in Altenkirchen gegen die Anordnung bestimmter Maßnahmen zur Sicherung und Sanierung durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd abgewiesen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
BASF Tochtergesellschaft muss stillgelegtes Steinkohlebergwerk in Altenkirchen (Pfalz) sichern und sanieren
03.06.2025Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage der Eigentümerin eines Steinkohlebergwerks in Altenkirchen gegen die Anordnung bestimmter Maßnahmen zur Sicherung und Sanierung durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd abgewiesen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25970 Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Behörde kann nach Trunkenheitsfahrt mit erlaubnisfreien Fahrzeug das Fahren mit Fahrrad und E-Scooter untersagen
05.06.2025 Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde im Einzelfall auf Grundlage des § 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Untersagung aussprechen kann, mit ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25963 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Utah-Online-Ehe trotz Anerkennung in Bulgarien in Deutschland unwirksam
04.06.2025 Eine nach dem Recht des US-Bundesstaates Utah von Deutschland aus per Videotelefonie geschlossene Ehe eines Türken und einer Bulgarin ist - trotz Anerkennung der Ehe in Bulgarien - in Deutschland unwirksam. Das hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25951 Verwaltungsgericht Münster
Stadt kann das Füttern von Tauben verbieten
02.06.2025 Das von der Stadt Emsdetten allgemein angeordnete Verbot, Stadttauben zu füttern, ist ebenso rechtmäßig wie eine gegen die Klägerin konkret erlassene Ordnungsverfügung gleichen Inhalts. Das hat das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25948 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Polizeiliches Verbot zum Führen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen ist rechtswidrig
02.06.2025 Das gegen einen 18-jährigen Wuppertaler für die Dauer von drei Jahren angeordnete Verbot, Messer und andere gefährliche Gegenstände außerhalb der Wohnung zu führen, ist rechtswidrig. Das das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25934 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Erfolgsloser Eilantrag eines Luftsportvereins gegen ein Höhenwindrad
28.05.2025 Der Eilantrag eines Luftsportvereins gegen die Genehmigung eines Höhenwindrades im Süden von Brandenburg hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 27. Mai 2025 entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25916 Verwaltungsgericht Neustadt
Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis für Filmfestival in Ludwigshafen verletzt keine Anwohnerrechte
26.05.2025 Mit Urteil vom 19. Mai 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage gegen eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis der Stadt Ludwigshafen zur Durchführung der Filmfestspiele ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25900 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Polizeibeamter durfte wegen Posts in WhatsApp-Gruppen entlassen werden
22.05.2025 Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Einstellung von rechtsextremistischen, rassistischen, menschenverachtenden und sonst intolerablen Inhalten in einen Chat die sofortige Entlassung eines ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25863 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Wasser- und Abwassergebühren bei nicht plausibler Angemessenheit rechtswidrig
15.05.2025 Die Erhebung von Gebühren für die Versorgung mit Trinkwasser und Entsorgung von Schmutzwasser sowie von Niederschlagswasser durch die Landeshauptstadt Potsdam war bezogen auf die Jahre 2010, 2011 und 2012 nicht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25849 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
American Pitbull Terrier-Kreuzung ist ein gefährlicher Hund
13.05.2025 Die Stadt Solingen darf der Klägerin die Haltung des Hundes „Murphy“ untersagen. Bei ihm handelt es sich um eine Kreuzung eines American Pitbull Terriers und damit um einen sogenannten gefährlichen Hund. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25850 Bundesverwaltungsgericht
Bundeskartellamt muss Einsicht in Unterlagen zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen geben
13.05.2025 Das Bundeskartellamt ist verpflichtet, der Klägerin Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines kartellrechtlichen Beschlusses zu gewähren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25842 Verwaltungsgericht Koblenz
Abfälle müssen von Wohnhäusern im Außenbereich zu einem Sammelplatz gebracht werden
12.05.2025 Das Verwaltungsgericht Koblenz hat zwei Klagen gegen die Änderung des Abfallabfuhrservice durch den Abfallentsorger im Rhein-Hunsrück-Kreis abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 25826 Verwaltungsgericht Köln
Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt „Stillhaltezusage“ im AfD-Eilverfahren
09.05.2025 Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sog. „Stillhaltezusage“ abgegeben. Weiterlesenwww.urteile.news
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