12.05.2025
25842 Verwaltungsgericht Koblenz
12.05.2025Das Verwaltungsgericht Koblenz hat zwei Klagen gegen die Änderung des Abfallabfuhrservice durch den Abfallentsorger im Rhein-Hunsrück-Kreis abgewiesen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Abfälle müssen von Wohnhäusern im Außenbereich zu einem Sammelplatz gebracht werden
12.05.2025Das Verwaltungsgericht Koblenz hat zwei Klagen gegen die Änderung des Abfallabfuhrservice durch den Abfallentsorger im Rhein-Hunsrück-Kreis abgewiesen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25826 Verwaltungsgericht Köln
Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt „Stillhaltezusage“ im AfD-Eilverfahren
09.05.2025 Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sog. „Stillhaltezusage“ abgegeben. Weiterlesenwww.urteile.news - 25821 Verwaltungsgericht Berlin
Flaggen der UdSSR am Treptower Ehrenmal bleiben am 8. und am 9. Mai 2025 verboten
07.05.2025 Das Zeigen von Flaggen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) am Treptower Ehrenmal bleibt am 8. und 9. Mai 2025 untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25811 Verwaltungsgericht Koblenz
Bei erstmaliger Erschließung einer Straße ist die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge rechtmäßig
06.05.2025 Bei den geplanten Bauarbeiten am Schutzbacher Weg in der Ortsgemeinde Alsdorf handelt es sich um die erstmalige Erschließung der Straße, sodass die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25800 Verwaltungsgericht Koblenz
Beitragsberechnungsmethode der Industrie- und Handelskammer Koblenz ist rechtens
05.05.2025 Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Mitglieds der Industrie- und Handelskammer Koblenz (IHK) gegen IHK-Beiträge, die unter Verwendung eines Risikokalkulationsmodells ermittelt worden sind, ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25790 Verwaltungsgericht Berlin
Pornoseiten Pornhub und Youporn bleiben in Deutschland gesperrt
02.05.2025 Der Zugriff auf zwei deutschsprachige Internetseiten mit pornografischen Inhalten bleibt vorerst gesperrt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25778 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Keine Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
30.04.2025 Frauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier (Niqab). Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25762 Verwaltungsgericht Münster
Stadtbücherei darf Buch mit Hinweis "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt..." versehen
28.04.2025 Ein Einordnungshinweis, den die Stadtbücherei Münster in einem zur Ausleihe zur Verfügung gestellten Buch angebracht hat, verletzt nicht die Grundrechte des Autors des Buchs. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25753 Verwaltungsgericht Koblenz
Streit um Feriensprachkurs für Schüler mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen
25.04.2025 Die Voraussetzungen für die Durchführung und Teilnahme an einem von einer örtlichen Volkshochschule in Kooperation mit dem Ministerium für Bildung angebotenen Feriensprachkurs ergeben sich aus einer dazu abgeschlossenen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25740 Verwaltungsgericht Minden
Keine Aufstellung von Geldspielgeräten in Shisha-Bar
23.04.2025 Das Verwaltungsgericht Minden hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen den Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von zwei Geldspielgeräten in einer Shisha-Bar in ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25727 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Wiesbadener Wasserverbrauchsteuer rechtlich nicht zu beanstanden
22.04.2025 Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einer Klage der Landeshauptstadt Wiesbaden gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung durch das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (HMdI), ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25725 Verwaltungsgericht Berlin
Außenpolitisch umstrittene Statue darf befristet aufgestellt bleiben
22.04.2025 Die sog. Friedensstatue in Berlin-Mitte darf bis zum 28. September 2025 aufgestellt bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25700 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Anhörung des Halters kann auf im Fahrzeugregister als Zulassungsinhaber eingetragene Person beschränkt werden
16.04.2025 Die Bußgeldbehörde kann die Anhörung des Fahrzeughalters auf die Person beschränken, die im Fahrzeugregister als Zulassungsinhaber eingetragen ist. Die Behörde ist nicht verpflichtet, den wahren Halter zu ermitteln. ... Weiterlesenwww.urteile.news
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