13.05.2025
25849 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
13.05.2025Die Stadt Solingen darf der Klägerin die Haltung des Hundes „Murphy“ untersagen. Bei ihm handelt es sich um eine Kreuzung eines American Pitbull Terriers und damit um einen sogenannten gefährlichen Hund. Die Klägerin ist auch nicht berechtigt, einen solchen gefährlichen Hund zu halten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und die Klage der Halterin gegen die Haltungsuntersagung abgewiesen. Die Berufung der Stadt Solingen gegen ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hatte damit Erfolg.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
American Pitbull Terrier-Kreuzung ist ein gefährlicher Hund
13.05.2025Die Stadt Solingen darf der Klägerin die Haltung des Hundes „Murphy“ untersagen. Bei ihm handelt es sich um eine Kreuzung eines American Pitbull Terriers und damit um einen sogenannten gefährlichen Hund. Die Klägerin ist auch nicht berechtigt, einen solchen gefährlichen Hund zu halten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und die Klage der Halterin gegen die Haltungsuntersagung abgewiesen. Die Berufung der Stadt Solingen gegen ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hatte damit Erfolg.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25557 Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
NRW-Landesregierung darf Änderung der Schuldenbremse im Bundesrat zustimmen
21.03.2025 Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat einen Antrag der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf zielte, der Landesregierung bis zu einer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25320 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Automatenkiosk darf vorerst weiterhin auch an Sonn- und Feiertagen öffnen
13.02.2025 Ein sogenannter Automatenkiosk darf vorläufig weiter an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein, weil er voraussichtlich nicht den Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes NRW über den Ladenschluss unterfällt. Das hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25277 Verwaltungsgericht Minden
Keine Zuständigkeit einer Stadt für eine fälschlicherweise als Gemeindestraße geplante Kreisstraße
04.02.2025 Auf die mündliche Verhandlung vom 16. Januar 2025 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold vom 10. Oktober 2023 für den ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25185 Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Verfassungsgerichtshof NRW kann möglichen Verstoß des NRW-Haushaltsgesetz 2023 gegen die Schuldenbremse nicht prüfen
15.01.2025 Die Einhaltung der – für den Haushaltsgesetzgeber des Landes Nordrhein-Westfalen verbindlichen – Schuldenbremse unterliegt nicht der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof. Das hat der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25172 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Düsseldorfer Karnevalsverein hat keinen Anspruch auf Corona-Novemberhilfe
13.01.2025 Die Bezirksregierung Düsseldorf hat zu Recht den Antrag eines Düsseldorfer Karnevalvereins zur Gewährung einer Corona-Novemberhilfe in Höhe von rund 21.000 Euro abgelehnt und eine vorläufig ausgezahlte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25162 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Streit zwischen Bezirksvertretung und Rat der Stadt um Zuständigkeit für Namensgebung eines Platzes
09.01.2025 Die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt ist zuständig für die Benennung des bisher namenlosen Platzes zwischen dem Schauspielhaus Köln und dem Kleinen Haus, der inoffiziell als „kleiner Offenbachplatz“ ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25144 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht kippt Teile der Observationsregelungen in NRW-Polizeigesetz
06.01.2025 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 16 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 17 Abs. 1 Satz 1 Varianten 1 und 2 Nr. 2 des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25031 Bundesgerichtshof
Gartenmarkt darf beim Sonntagsverkauf auch Dekorationsartikel und Christbaumschmuck verkaufen
06.12.2024 Der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstößt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen verstößt. Dies hat der Bundesgerichthof entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25026 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Kein Niqab im Schulunterricht
05.12.2024 Das Berufskolleg Bachstraße in Düsseldorf durfte einer Schülerin die Teilnahme am Unterricht mit Niqab untersagen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den Antrag auf Erlass einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24460 Verwaltungsgericht Trier
American Bully: gefährlicher Hund i.S.d. betreffenden Landesgesetzes
27.08.2024 Ein sog. American Bully ist ein gefährlicher Hund i.S.d. Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG), dessen Haltung der Erlaubnispflicht unterliegt; erfolgt eine Haltung ohne die erforderliche Erlaubnis, kann die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22783 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Beißvorfall und Feststellung der Gefährlichkeit rechtfertigt Erhebung der erhöhten Hundesteuer
05.02.2024 Hat ein Hund einen Menschen gebissen und ist die Gefährlichkeit des Hundes bestandskräftig festgestellt worden, rechtfertigt dies nach § 3 Abs. 1 d) und 2 a) der Hundesteuersatzung der Stadt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22601 Oberlandesgericht Saarbrücken
Vorrang des Rechtsabbiegers umfasst Wahl zwischen mehreren Fahrspuren zur Weiterfahrt
08.01.2024 Der Vorrang des Rechtsabbiegers umfasst auch die Wahl zwischen mehreren Fahrspuren zur Weiterfahrt. Der Linksabbieger darf also nicht darauf vertrauen, dass der Rechtsabbieger zur Weiterfahrt die rechte Fahrspur nutzt. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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