04.11.2026
25850 Bundesverwaltungsgericht
13.05.2025Das Bundeskartellamt ist verpflichtet, der Klägerin Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines kartellrechtlichen Beschlusses zu gewähren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Bundeskartellamt muss Einsicht in Unterlagen zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen geben
13.05.2025Das Bundeskartellamt ist verpflichtet, der Klägerin Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines kartellrechtlichen Beschlusses zu gewähren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28761 Landgericht Ingolstadt
LG Ingolstadt untersagt irreführenden Hinweis auf den Hersteller bei Gewährleistungsfällen
29.10.2026 Das Landgericht Ingolstadt hat dem Betreiber des Online-Shops mediamarkt.de verboten, ihre Kunden, wegen Ansprüchen aus der Gewährleistung für gekaufte Produkte, direkt an den Hersteller zu verweisen. Geklagt hatte der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28756 Verwaltungsgericht Köln
Möblierte Mikroapartments ersetzen keine Mietwohnungen
28.10.2026 Dass möblierte Mikroapartments kein Ersatz für Mietwohnungen sind, urteilte das Verwaltungsgericht Köln und wies die Klage einer Immobiliengesellschaft ab. Diese wollte sich den Abriss von drei Wohnhäusern in Köln ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28740 Verwaltungsgericht Berlin
Notwendige Mindestanzahl und Anfoderungen an die Gültigkeit von Unterschriften für ein Bürgerbegehren
22.10.2026 Ein angestrebtes Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf ist nicht zu Stande gekommen, weil nicht ausreichend Unterschriften zur Unterstützung zusammengekommen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28737 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kostenlose ärztliche Beratung bei Adipositas-Behandlungen ist unzulässig
22.10.2026 Die kostenlose ärztliche Beratung im Zusammenhang mit der Vermarktung medizinischer Leistungen aus dem Bereich der Adipositasbehandlung ist eine verbotene Zuwendung und damit unlauter, entschied das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28734 Verwaltungsgericht Mainz
Geplante Podiums- und Diskussionsevents vor Bürgermeisterwahl sind Versammlungen
21.10.2026 Die Veranstaltungsreihe "quo vadis Verbandgemeinde" ist eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz in Rahmen eines Eilverfahrens. Weiterlesenwww.urteile.news - 28721 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Anwohner scheitert mit Eilantrag auf Sperrung der Umweltspur für Busse
19.10.2026 Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Anwohner die Sperrung der sog. Umweltspur am Kaiser-Friedrich-Ring in Wiesbaden erreichen wollte. Weiterlesenwww.urteile.news - 28710 Verwaltungsgericht Köln
"Fahrradentscheid Köln" ist unzulässig: Kölnerinnen und Kölner können nicht über mehr Radwege und Fahrradstraßen abstimmen
15.10.2026 Das Bürgerbegehren "Fahrradentscheid Köln" ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 28696 Verwaltungsgericht Göttingen
Rechtswidrigte Niederschlagswassergebühren wegen fehlerhafter Kalkulation durch veraltete Versiegelungsdaten
14.10.2026 Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 30.09.2026 mehreren Klagen gegen Bescheide der Samtgemeinde Gieboldehausen aus dem Jahr 2024 stattgegeben, die Niederschlagswassergebühren festsetzten. Weiterlesenwww.urteile.news - 28697 Verwaltungsgericht Köln
VG Köln weist Klage der Apotheken-Umschau gegen Internetseite der Bundesregierung zu Gesundheitsfragen (gesund.bund.de) ab
14.10.2026 Der Verlag Wort & Bild als privater Anbieter von digitalen Gesundheitsmedien hat keinen Anspruch auf Unterlassung des Betriebs des Nationalen Gesundheitsportals "gesund.bund.de" (NGP) durch das Bundesministerium für ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28691 Verwaltungsgericht Berlin
Verschwundene Sozialwohnungen: 215 Wohnungen müssen doch sozial gebunden vermietet werden
12.10.2026 In der sog. Europacity in Berlin-Moabit müssen 215 Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden vermietet werden. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 28681 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Falsches Gericht: Eilantrag der Partei "Die Linke" gegen Hessens Innenminister Poseck unzulässig
09.10.2026 Der Eilantrag des Berliner Landesverbands der Partei „Die Linke“ gegen eine Äußerung des Hessischen Innenministers Roman Poseck ist unzulässig. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28683 Verwaltungsgericht Göttingen
AfD Kreisverband Northeim erstreitet Zulassung zur Stadthalle Moringen
09.10.2026 Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 7. Oktober 2026 einem Eilantrag des AfD Kreisverbands Northeim auf Zulassung zur Stadthalle Moringen stattgegeben. Weiterlesenwww.urteile.news
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