31.05.2025
25941 Kammergericht Berlin
30.05.2025Kann ein Tiefgaragenstellplatz nur durch ein Rückwärtsfahren über eine Distanz von 27 m und in gebogener Linie erreicht werden bzw. der Stellplatz auch so nur wieder verlassen werden, so begründet dies die Mangelhaftigkeit des Stellplatzes. Eine Kaufpreisminderung in Höhe von 20 % ist dann gerechtfertigt (§§ 634 Nr. 3, 638 BGB). Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Mangelhafter Tiefgaragenstellplatz bei Notwendigkeit des Rückwärtsfahrens zur Erreichung bzw. zum Verlassen des Stellplatzes
30.05.2025Kann ein Tiefgaragenstellplatz nur durch ein Rückwärtsfahren über eine Distanz von 27 m und in gebogener Linie erreicht werden bzw. der Stellplatz auch so nur wieder verlassen werden, so begründet dies die Mangelhaftigkeit des Stellplatzes. Eine Kaufpreisminderung in Höhe von 20 % ist dann gerechtfertigt (§§ 634 Nr. 3, 638 BGB). Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25887 Landgericht Lübeck
Schulterblick statt Rückfahrkamera
20.05.2025 Wer mit seinem Fahrzeug rückwärts fährt, muss auf andere Verkehrsteilnehmer ganz besonders achten. Auf die Rückfahrkamera darf man sich nicht verlassen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Lübeck hervor. Weiterlesenwww.urteile.news - 25867 Landgericht Lübeck
Kein "rechts vor links" auf Kundenparkplatz
16.05.2025 Auf privatem Kundenparkplatz gilt nicht „rechts vor links“, sondern das Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme. Das hat das Landgericht Lübeck entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25815 Amtsgericht München
Betonsockel in Tiefgarage kein überraschendes Hindernis
07.05.2025 Betonsockel in einer Tiefgarage sind kein überraschendes Hindernis. Das geht aus einem Urteil des Amtsgericht München hervor. Eine Autofahrerin, die mit der Beifahrertür gegen einen Betonsockel gefahren war, hat keinen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25754 Oberlandesgericht Zweibrücken
Üblicher Verschleiß beim "Gebrauchten" kein Mangel
25.04.2025 Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung haftet aufgrund einer kurz nach dem Kauf undichten Zylinderkopfdichtung dem Käufer nicht für die Reparaturkosten. Dies hat das Pfälzische ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25657 Amtsgericht Frankfurt am Main
Mietminderung wegen defekten Ausfahrtors der Tiefgarage
08.04.2025 Ist das Ausfahrtor der Tiefgarage defekt, so dass es offen steht, so rechtfertigt dies eine Mietminderung gemäß § 536 Abs. 1 BGB. Allein die erhöhte Gefahr für Eigentumsdelikte begründet einen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25646 Amtsgericht München
Ein einen privaten Stellplatz zustellender Falschparker muss für die Abschleppkosten aufkommen
04.04.2025 Wer mit seinem Auto einen fremden Stellplatz so zuparkt, dass der Nutzer des Stellplatzes diesen nicht benutzen kann, muss, wenn der Nutzer des Stellplatzes ein Abschleppunternehmen ruft, letztlich für die Kosten ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25522 Verwaltungsgericht Neustadt
Parkplatzlärm eines neuen Parkplatz beeinträchtigt nicht Anwohner
17.03.2025 Die der Stadt Freinsheim erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Parkplatzes mit insgesamt 85 Pkw-Stellplätzen und drei Motorradabstellplätzen im Süden der Stadt verletzt einen Anwohner nicht in seinen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25466 Landgericht Berlin II
Positivmerkmal Parkplatzangebot in Berliner Mietspiegel 2021 auch bei kostenpflichtiger Überlassung oder fehlender Nutzung durch Mieter
10.03.2025 Das Positivmerkmal Parkplatzangebot im Berliner Mietspiegel 2021 greift auch dann, wenn das Angebot kostenpflichtig ist und vom Mieter nicht genutzt wird. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25140 Bundesgerichtshof
Bei Mängeln der Werksache kann neben Minderung des Vergütungsanspruchs auch Kostenvorschussanspruch für Beseitigung des Mangels verlangt werden
03.01.2025 Ist eine Werksache mangelhaft, so kann neben der Minderung des Vergütungsanspruchs nach § 634 Nr. 3 BGB auch ein Kostenvorschussanspruch für die Beseitigung des Mangels nach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25072 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Zusammengefasste Kosten – Teil 1
16.12.2024 Zusammengefasste Kosten – Teil 1 Weiterlesenmalkus.lawyer - 24927 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Gehbehinderter Anwohner kann Behindertenparkplatz in unmittelbarer Nähe zur eigenen Wohnung beanspruchen
14.11.2024 Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt zur Einrichtung eines sogenannten „Behindertenparkplatzes“ vor der Wohnung eines Klägers in Gelsenkirchen verpflichtet. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24837 Verwaltungsgericht Freiburg
Heranziehung zum Rundfunkbeitrag trotz Einwänden gegen das Programmangebot
28.10.2024 Das Verwaltungsgericht Freiburg hat eine mit Einwänden gegen das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründete Klage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid des SWR abgewiesen. Die Entscheidung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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