30.04.2026
28044 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
30.04.2026Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn kommt das Grundstück in andere Hände, bindet eine schlichte Vereinbarung den neuen Eigentümer nicht. Das hat das Landgericht festgestellt und die Klage einer Garagenbesitzerin abgewiesen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Kein Anspruch auf Überfahrt zur Garage ohne Grundbucheintragung oder Notwegerecht
30.04.2026Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn kommt das Grundstück in andere Hände, bindet eine schlichte Vereinbarung den neuen Eigentümer nicht. Das hat das Landgericht festgestellt und die Klage einer Garagenbesitzerin abgewiesen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27161 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Die Erbausschlagung des Nacherben
08.10.2025 Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch Die Löschung eines Nacherbenvermerks ist in der Praxis ein häufiges Thema im Erbrecht, insbesondere wenn der Vorerbe als Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen werden ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 26224 Bundesgerichtshof
Kein Schadensersatzanspruch wegen Entziehung der Gebrauchsmöglichkeit eines Porsche-Cabrios bei vorhandenem Zweitwagen
21.07.2025 Ist die Nutzung eines Porsche-Cabrios wegen rechtswidriger Blockade der Garagenausfahrt nicht möglich, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz, wenn ein 3er BMW Kombi als Zweitwagen zur Verfügung steht. Dabei ist ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26038 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Beitreibung der Gerichtskosten für ein Staatsschutzverfahren obliegt allein der Gerichtskasse
18.06.2025 Vollstreckungsbehörde für die Beitreibung von Gerichtskosten sind grundsätzlich die Gerichtskassen. Die Ermittlungsbehörde, hier der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, ist nicht für ein Ersuchen auf ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25941 Kammergericht Berlin
Mangelhafter Tiefgaragenstellplatz bei Notwendigkeit des Rückwärtsfahrens zur Erreichung bzw. zum Verlassen des Stellplatzes
30.05.2025 Kann ein Tiefgaragenstellplatz nur durch ein Rückwärtsfahren über eine Distanz von 27 m und in gebogener Linie erreicht werden bzw. der Stellplatz auch so nur wieder verlassen werden, so begründet dies ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25924 Bundesgerichtshof
Notwegerecht umfasst auch Parken auf "gefangenem" Wohngrundstück
27.05.2025 Steht einem Grundstückseigentümer ein Notwegerecht zu, so umfasst dies grundsätzlich auch die Zufahrt zum "gefangenem" Wohngrundstück zum Zwecke des Parkens. Für das Notwegerecht ist es unerheblich, warum das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25815 Amtsgericht München
Betonsockel in Tiefgarage kein überraschendes Hindernis
07.05.2025 Betonsockel in einer Tiefgarage sind kein überraschendes Hindernis. Das geht aus einem Urteil des Amtsgericht München hervor. Eine Autofahrerin, die mit der Beifahrertür gegen einen Betonsockel gefahren war, hat keinen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25657 Amtsgericht Frankfurt am Main
Mietminderung wegen defekten Ausfahrtors der Tiefgarage
08.04.2025 Ist das Ausfahrtor der Tiefgarage defekt, so dass es offen steht, so rechtfertigt dies eine Mietminderung gemäß § 536 Abs. 1 BGB. Allein die erhöhte Gefahr für Eigentumsdelikte begründet einen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25599 Bundesgerichtshof
Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht
28.03.2025 Eine Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht. Zudem besteht nach § 917 Abs. 1 BGB kein Anspruch auf ein Notwegerecht, um dadurch das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Grundstück zu ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25527 Bundesgerichtshof
Familie muss aufgrund eines Behördenfehlers ersteigertes Grundstück und das später darauf selbst gebaute Haus räumen und das Grundstück herausgeben
17.03.2025 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den wechselseitigen Ansprüchen von Grundstückseigentümer und gutgläubigem ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25072 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Zusammengefasste Kosten – Teil 1
16.12.2024 Zusammengefasste Kosten – Teil 1 Weiterlesenmalkus.lawyer - 24927 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Gehbehinderter Anwohner kann Behindertenparkplatz in unmittelbarer Nähe zur eigenen Wohnung beanspruchen
14.11.2024 Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt zur Einrichtung eines sogenannten „Behindertenparkplatzes“ vor der Wohnung eines Klägers in Gelsenkirchen verpflichtet. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24523 Amtsgericht München
Streit um Scheinzypresse an der Grundstücksgrenze
06.09.2024 In einem Nachbarschaftsstreit verurteilte das Amtsgericht München am 30.05.2022 den Beklagten zur Beseitigung der auf seinem Grundstück an der Grundstücksgrenze zum Klägergrundstück neben dem dort befindlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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