27.04.2024
10771 Kammergericht Berlin
11.03.2020Ist ein Bonitätszertifikat Voraussetzung für die Kreditvergabe, müssen Anbieter die Kosten dafür in den effektiven Jahreszins einrechnen. Dies entschied das Berliner Kammergericht.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Kreditvermittler muss Gebühr für Bonitätszertifikat in den Effektivzins einrechnen
11.03.2020Ist ein Bonitätszertifikat Voraussetzung für die Kreditvergabe, müssen Anbieter die Kosten dafür in den effektiven Jahreszins einrechnen. Dies entschied das Berliner Kammergericht.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23370 Landgericht Frankfurt am Main
Wettbewerbsverstoß wegen fehlerhafter Angabe des Gesamtpreises auf Mietwagenportal
04.03.2024 Wird in der Trefferliste auf einem Mietwagenportal ein Gesamtpreis genannt, obwohl noch zusätzliche Gebühren entstehen können, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies ist etwa der Fall, wenn die Servicegebühr für die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19437 Bundesgerichtshof
BGH: Ungarische Straßenmaut kann vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden
29.09.2022 Autofahrer, die die Maut in Ungarn nicht bezahlen, müssen hohe Nachforderungen hinnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Senat gab damit einem ungarischen Inkassounternehmen recht, das wegen nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21419 Pavel Rechtsanwälte
Verzugszinsforderung unbegründet
15.09.2022 SOKA verlangt Verzugszinsen? Die Forderung muss nicht berechtigt sein! Unser Mandant zahlte SOKA-Beiträge zu spät. Die SOKA verlangte Zinsen. Eigentlich eine klare Sache? Mitnichten! Hier „stolperte“ die ... Weiterlesenwww.ra-pavel.de - 19083 Verwaltungsgericht Neustadt
Keine grob fahrlässige Dienstpflichtverletzung - Ex-Bürgermeister haftet nicht für Verluste bei erneuerbaren Energieprojekten
10.08.2022 Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben von ihrem früheren Bürgermeister keine 926.675 Euro zuzüglich Zinsen mittels Leistungsklage fordern kann. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18079 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Deutsche Post AG erhält Zinsen von DRV Bund
16.03.2022 Ist dem Widerspruchsschreiben gegen einen Beitragsbescheid eine Kontoverbindung zu entnehmen, so liegt darin bereits das Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16980 Musterfeststellungsklage
Prämiensparverträge: BGH stärkt erneut Verbraucherrechte
14.10.2021 Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil zu den Zinsklauseln in Prämiensparverträgen, die von zahlreichen Sparkassen verwendet wurden, gefällt. Erfreulicherweise hat er sich klar zugunsten der ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 16808 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags für Corona-Einwegmasken
21.09.2021 Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen. Das Oberlandesgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14513 Bundesgerichtshof
Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal zulässig
29.03.2021 Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13978 Verwaltungsgericht Düsseldorf
VG Düsseldorf: Stopp für 28.000 Atemschutzmasken des Typs KN95 bestätigt
23.02.2021 Nicht zertifizierte Atemschutzmasken des Typs KN95 dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. Eine entsprechende Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vorläufig ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13275 Pfandleihhäuser
Wie funktionieren Pfandleihhäuser und welche Rechtsgrundlagen gibt es?
18.01.2021 Die Geschichte der Pfandleihhäuser reicht nahezu bis in die Antike zurück. Bereits etwa im Jahr 500 vor Christus gibt es entsprechende Überlieferungen aus dem damaligen Babylon. Vor allem im Mittelalter war die ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 13055 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Kein Anspruch auf Einbürgerung wegen unzureichender Deutschkenntnisse
14.12.2020 Ausreichende Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung sind nicht nachgewiesen, wenn der Einbürgerungsbewerber im sog. Deutsch-Test für Zuwanderer das Ergebnis B1 nur in den Bereichen Hören/Lesen und Sprechen, nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12086 Bundessozialgericht
Anspruch auf Zinsen bei Nachzahlung von Sozialleistungen
01.09.2020 Wem zunächst zu Unrecht Sozialleistungen verwehrt werden und wer später eine Nachzahlung erhält, kann Anspruch auf Zinsen haben. Der Anspruch auf Verzinsung entsteht nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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