30.04.2024
13055 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
14.12.2020Ausreichende Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung sind nicht nachgewiesen, wenn der Einbürgerungsbewerber im sog. Deutsch-Test für Zuwanderer das Ergebnis B1 nur in den Bereichen Hören/Lesen und Sprechen, nicht aber auch im Schreiben erreicht hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Kein Anspruch auf Einbürgerung wegen unzureichender Deutschkenntnisse
14.12.2020Ausreichende Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung sind nicht nachgewiesen, wenn der Einbürgerungsbewerber im sog. Deutsch-Test für Zuwanderer das Ergebnis B1 nur in den Bereichen Hören/Lesen und Sprechen, nicht aber auch im Schreiben erreicht hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 18619 Verwaltungsgericht Aachen
Keine Einbürgerung eines IS-Unterstützers
07.06.2022 Das Verwaltungsgericht Aachen hat, entschieden, dass die Rücknahme der Einbürgerung eines IS-Unterstützers rechtmäßig gewesen sei. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18356 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Einbürgerung: Analphabetismus kein Grund für Nichtteilnahme an Deutschkurs
28.04.2022 Analphabetismus stellt keine Krankheit oder Behinderung im Sinne von § 10 Abs. 6 StAG dar und rechtfertigt daher nicht die Weigerung einen Deutschkurs zu besuchen. Eine Einbürgerung kommt dann wegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18342 Verwaltungsgericht Mainz
VG Mainz: Einbürgerung (nur) bei geklärter Identität und Staatsangehörigkeit
27.04.2022 Die Einbürgerung eines Ausländers in den deutschen Staatsverband setzt u.a. voraus, dass seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind. Belege hierfür können sich bei einem Fehlen amtlicher (Ausweis-)Dokumente im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18136 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mitgliedschaft in Jugendorganisation der PKK
23.03.2022 Eine Einbürgerung ist wegen Mitgliedschaft in einer Jugendorganisation der PKK nach § 11 Nr. 1 StAG rechtswidrig und kann daher zurückgenommen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16808 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags für Corona-Einwegmasken
21.09.2021 Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen. Das Oberlandesgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14432 Verwaltungsgericht Hannover
Kontakte zu salafistischen Bewegungen stehen Verleihung der Staatsangehörigkeit entgegen
18.03.2021 Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klagen von zwei Einbürgerungsbewerbern, denen die Unterstützung salafistischer Bestrebungen vorgeworfen worden ist, abgewiesen Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13978 Verwaltungsgericht Düsseldorf
VG Düsseldorf: Stopp für 28.000 Atemschutzmasken des Typs KN95 bestätigt
23.02.2021 Nicht zertifizierte Atemschutzmasken des Typs KN95 dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. Eine entsprechende Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vorläufig ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13348 Bundesverwaltungsgericht
Deutsch-Kenntnisse bewirken für sich allein kein Abrücken von einem vorherigen Bekenntnis zu nichtdeutschem Volkstum
27.01.2021 Für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum reichen allein deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) nicht aus, wenn der Betroffene zuvor ein Bekenntnis zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12432 Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Keine Einbürgerung bei Ablehnung des Händeschüttelns mit Frauen
21.10.2020 Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat den Einbürgerungsantrag eines libanesischen Staatsangehörigen abgelehnt. Denn ein Einbürgerungsbewerber, der infolge einer fundamentalistischen Kultur- und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12260 Bundesverwaltungsgericht
BVerwG: Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich
25.09.2020 Die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers i.S.d. § 10 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes kann in Fällen, in denen feststeht, dass amtliche Ausweispapiere nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11454 Bundesverfassungsgericht
BVerfG: Einbürgerungsanspruch für nichtehelicher Kinder von NS-Verfolgten
19.06.2020 Das BVerfG hat entschieden, dass der Tochter eines jüdischen Emigranten, dem die deutsche Staatangehörigkeit 1938 entzogen worden war, die Einbürgerung nicht mit der Begründung versagt werden darf, dass sie als ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10771 Kammergericht Berlin
Kreditvermittler muss Gebühr für Bonitätszertifikat in den Effektivzins einrechnen
11.03.2020 Ist ein Bonitätszertifikat Voraussetzung für die Kreditvergabe, müssen Anbieter die Kosten dafür in den effektiven Jahreszins einrechnen. Dies entschied das Berliner Kammergericht. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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