02.05.2024
12260 Bundesverwaltungsgericht
25.09.2020Die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers i.S.d. § 10 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes kann in Fällen, in denen feststeht, dass amtliche Ausweispapiere nicht vorgelegt oder zumutbar vom Einbürgerungsbewerber beschafft werden können, auch auf andere Art, insbesondere durch Vorlage nichtamtlicher Dokumente, erfolgen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BVerwG: Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich
25.09.2020Die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers i.S.d. § 10 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes kann in Fällen, in denen feststeht, dass amtliche Ausweispapiere nicht vorgelegt oder zumutbar vom Einbürgerungsbewerber beschafft werden können, auch auf andere Art, insbesondere durch Vorlage nichtamtlicher Dokumente, erfolgen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22406 Landgericht Karlsruhe
Kein Vorliegen einer identifizierenden Berichterstattung bei Möglichkeit der Ermittlung der Identität durch Recherche des Lesers
20.11.2023 Ein Unterlassungsanspruch gegen eine Berichterstattung setzt voraus, dass der Betroffene erkennbar ist. Dies ist nicht gegeben, wenn ein interessierter Leser die Identität des Betroffenen durch eigene ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22157 Oberlandesgericht Zweibrücken
Verwendung einer "gefälschten" Corona-Impfbescheinigung ist eine strafbare Urkundenfälschung
13.10.2023 Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass das Vorzeigen einer gefälschten Corona-Impfbescheinigung in einer Apotheke, um den digitalen Impfausweis zum Hochladen in der Corona-Warn-App zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18619 Verwaltungsgericht Aachen
Keine Einbürgerung eines IS-Unterstützers
07.06.2022 Das Verwaltungsgericht Aachen hat, entschieden, dass die Rücknahme der Einbürgerung eines IS-Unterstützers rechtmäßig gewesen sei. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18356 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Einbürgerung: Analphabetismus kein Grund für Nichtteilnahme an Deutschkurs
28.04.2022 Analphabetismus stellt keine Krankheit oder Behinderung im Sinne von § 10 Abs. 6 StAG dar und rechtfertigt daher nicht die Weigerung einen Deutschkurs zu besuchen. Eine Einbürgerung kommt dann wegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18342 Verwaltungsgericht Mainz
VG Mainz: Einbürgerung (nur) bei geklärter Identität und Staatsangehörigkeit
27.04.2022 Die Einbürgerung eines Ausländers in den deutschen Staatsverband setzt u.a. voraus, dass seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind. Belege hierfür können sich bei einem Fehlen amtlicher (Ausweis-)Dokumente im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18136 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mitgliedschaft in Jugendorganisation der PKK
23.03.2022 Eine Einbürgerung ist wegen Mitgliedschaft in einer Jugendorganisation der PKK nach § 11 Nr. 1 StAG rechtswidrig und kann daher zurückgenommen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14432 Verwaltungsgericht Hannover
Kontakte zu salafistischen Bewegungen stehen Verleihung der Staatsangehörigkeit entgegen
18.03.2021 Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klagen von zwei Einbürgerungsbewerbern, denen die Unterstützung salafistischer Bestrebungen vorgeworfen worden ist, abgewiesen Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13055 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Kein Anspruch auf Einbürgerung wegen unzureichender Deutschkenntnisse
14.12.2020 Ausreichende Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung sind nicht nachgewiesen, wenn der Einbürgerungsbewerber im sog. Deutsch-Test für Zuwanderer das Ergebnis B1 nur in den Bereichen Hören/Lesen und Sprechen, nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12432 Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Keine Einbürgerung bei Ablehnung des Händeschüttelns mit Frauen
21.10.2020 Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat den Einbürgerungsantrag eines libanesischen Staatsangehörigen abgelehnt. Denn ein Einbürgerungsbewerber, der infolge einer fundamentalistischen Kultur- und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11454 Bundesverfassungsgericht
BVerfG: Einbürgerungsanspruch für nichtehelicher Kinder von NS-Verfolgten
19.06.2020 Das BVerfG hat entschieden, dass der Tochter eines jüdischen Emigranten, dem die deutsche Staatangehörigkeit 1938 entzogen worden war, die Einbürgerung nicht mit der Begründung versagt werden darf, dass sie als ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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