29.04.2024
22157 Oberlandesgericht Zweibrücken
13.10.2023Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass das Vorzeigen einer gefälschten Corona-Impfbescheinigung in einer Apotheke, um den digitalen Impfausweis zum Hochladen in der Corona-Warn-App zu erhalten und diesen dann zu verwenden, das strafbare Gebrauchen einer unechten Urkunde ist.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Verwendung einer "gefälschten" Corona-Impfbescheinigung ist eine strafbare Urkundenfälschung
13.10.2023Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass das Vorzeigen einer gefälschten Corona-Impfbescheinigung in einer Apotheke, um den digitalen Impfausweis zum Hochladen in der Corona-Warn-App zu erhalten und diesen dann zu verwenden, das strafbare Gebrauchen einer unechten Urkunde ist.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22493 Amtsgericht München
Geldstrafe für gefälschte Studienbescheinigung
07.12.2023 Das Amtsgericht München verurteilte einen 27-jährigen Mann wegen versuchter Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20850 Bundesgerichtshof
BGH zu Rechtsbeugung durch Richterin
19.06.2023 Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Angeklagten deren Verurteilung unter anderem wegen Rechtsbeugung bestätigt, jedoch die gegen sie verhängte Strafe aufgehoben. Das Landgericht hat die Angeklagte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20489 Amtsgericht München
Bewährungsstrafen wegen Handels mit gefälschten Impfnachweisen
17.04.2023 Das Amtsgericht München verurteilte eine dreiköpfige Bande wegen gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung zu erheblichen Bewährungsstrafen. Die Bandenmitglieder verkauften insgesamt 15 gefälschte Impfausweise an 8 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19669 Bundesgerichtshof
BGH: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar
11.11.2022 Der Bundesgerichtshof hat einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18298 Oberlandesgericht Stuttgart
Gefälschtes Impfbuch: Apotheke stellt keine Behörde im Sinne von §§ 277 ff. StGB alte Fassung dar
20.04.2022 Eine Apotheke ist keine Behörde im Sinne der §§ 277 ff. StGB in der bis zum 23. November 2021 geltenden Fassung. § 279 StGB alte Fassung verdrängt nicht den § 267 StGB, wenn einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14450 Bundesgerichtshof
BGH zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung
19.03.2021 Ehepartner, die nach der Scheidung in der gemeinsamen Wohnung verbleiben wollen, müssen innerhalb eines Jahres beantragen, stärker als der Ex auf die Räumlichkeiten angewiesen zu sein - auch wenn dem die Wohnung allein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12854 Amtsgericht München
Gefälschte Zeugnisse: Das Ende eines Möchtegernanwalts
07.12.2020 Das AG München hat einen Studienabbrecher, der sich durch gefälschte juristische Staatsexamenszeugnisse die Rechtsanwaltszulassung und mehrere gut dotierte Jobs bei Anwaltskanzleien erschlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12260 Bundesverwaltungsgericht
BVerwG: Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich
25.09.2020 Die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers i.S.d. § 10 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes kann in Fällen, in denen feststeht, dass amtliche Ausweispapiere nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11656 Bundesgerichtshof
BGH lässt Diesel-Musterverfahren von Kapitalanlegern gegen Porsche zu
17.07.2020 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG zur Verletzung von Publizitätspflichten im Zusammenhang des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11470 Landgericht Osnabrück
Ehemalige Lehrerin muss wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung ins Gefängnis
23.06.2020 Das Landgericht Osnabrück hat eine 68-jährige ehemalige Realschullehrerin wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10240 Verwaltungsgericht Aachen
Ausschluss eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes aus der Freiwilligen Feuerwehr rechtens
22.01.2020 Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass der Ausschluss eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes aus der Freiwilligen Feuerwehr voraussichtlich rechtens ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10230 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Vom Ordnungspolizeibeamten blanko unterschriebenes Messprotokoll für gesetzeswidrige Verkehrsmessungen durch "privaten Dienstleister" stellt strafbare Falschbeurkundung dar
21.01.2020 Überlässt ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten "privaten Dienstleister" ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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