30.04.2024
18356 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
28.04.2022Analphabetismus stellt keine Krankheit oder Behinderung im Sinne von § 10 Abs. 6 StAG dar und rechtfertigt daher nicht die Weigerung einen Deutschkurs zu besuchen. Eine Einbürgerung kommt dann wegen der fehlenden Sprachkenntnisse nicht in Betracht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Einbürgerung: Analphabetismus kein Grund für Nichtteilnahme an Deutschkurs
28.04.2022Analphabetismus stellt keine Krankheit oder Behinderung im Sinne von § 10 Abs. 6 StAG dar und rechtfertigt daher nicht die Weigerung einen Deutschkurs zu besuchen. Eine Einbürgerung kommt dann wegen der fehlenden Sprachkenntnisse nicht in Betracht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 16214 Kind muss zum Arzt
Ich bin Arbeitnehmer, was ist, wenn mein Kind während meiner Arbeitszeit einen Arzttermin hat?
18.04.2024 Wer als Arbeitnehmer arbeitet, muss seinen außerberuflichen Alltag außerhalb der Arbeitszeiten regeln. Das ist bei Vollzeitstellen nicht immer einfach und manchmal unmöglich. Was ist, wenn das Kind einen Arzttermin ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23492 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Reiserücktrittsversicherung muss zahlen, wenn sich Schürfwunde nach Versicherungsabschluss zum Geschwür ausweitet
25.03.2024 Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. Wer vor dem Abschluss der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22791 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Keine baurechtliche Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Prostitutionsstätte bei fehlender Zustimmung des Vermieters
06.02.2024 Es besteht kein Anspruch auf eine baurechtliche Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Prostitutionsstätte, wenn der Vermieter dem nicht zustimmt. In diesem Fall fehlt es am ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22777 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit
12.12.2023 Wann erlischt Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub nicht?
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.09.2022, Aktenzeichen C-518/20 und C-727/20
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nicht, falls der ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 22470 Oberlandesgericht Hamm
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Regelung der Umgangskontakte
01.12.2023 Wird auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der Frage der Umgangskontakte verzichtet, so liegt darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und begründet einen wesentlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21963 Bundesgerichtshof
BGH: Unzulässige Angabe der Adresse eines Postdienstleiters in Klageschrift
26.09.2023 Eine Klage muss eine ladungsfähige Anschrift enthalten. Dazu genügt nicht die Angabe der Adresse eines Postdienstleisters, der nur mit der Weiterleitung der Post des Klägers beauftragt ist. Dies hat der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21947 Verwaltungsgericht Hannover
Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht Betrieb einer Shisha-Bar
25.09.2023 Die baurechtliche Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht den Betrieb einer Shisha-Bar. Die zuständige Behörde kann daher eine sofortige Nutzungsuntersagung wegen fehlender Genehmigung der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21822 Landgericht Nürnberg-Fürth
Fehlende Begründung des Tatverdachts in Durchsuchungsbeschluss in Steuerstrafsache wegen Rücksicht auf Steuergeheimnis
13.09.2023 Mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis kann es gerechtfertigt sein, in einem Durchsuchungsbeschluss in einer Steuerstrafsache den Tatverdacht nicht zu begründen. Das Steuergeheimnis verbietet es, Dritten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21287 Amtsgericht München
Reiserücktrittsversicherung an Auskunft der eigens angebotenen medizinischen Stornoberatung gebunden
10.08.2023 Im Streit um Leistungen aus einem Reiserücktrittsversicherungsvertrag verurteilte das Amtsgericht München eine Versicherung zur Zahlung der für die Stornierung einer Pauschalreise angefallenen Kosten in Höhe ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21018 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Fehlende Mitwirkung des Fahrzeughalters zur Fahreridentifizierung nicht Voraussetzung für Fahrtenbuchauflage
12.07.2023 Für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gemäß § 31 a Abs. 1 StVZO ist es nicht Voraussetzung, dass der Fahrzeughalter bei der Fahreridentifizierung nicht mitwirkt. Vielmehr kommt es allein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21000 Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Erschütterung des Beweiswerts einer AU bei dauerhafter Krankmeldung nach Erhalt der Kündigung
10.07.2023 Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann auch dadurch erschüttert werden, dass der Arbeitnehmer sich im Falle des Erhalts einer arbeitgeberseitigen Kündigung unmittelbar zeitlich nachfolgend ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20750 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes nach Anfechtung der Vaterschaft
02.06.2023 Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil die Berufung der Hansestadt Lüneburg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg zurückgewiesen, mit dem dieses die Hansestadt verpflichtet ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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