29.04.2024
19437 Bundesgerichtshof
29.09.2022Autofahrer, die die Maut in Ungarn nicht bezahlen, müssen hohe Nachforderungen hinnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Senat gab damit einem ungarischen Inkassounternehmen recht, das wegen nicht bezahlter Mautgebühren gegen den Autovermieter geklagt hatte.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BGH: Ungarische Straßenmaut kann vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden
29.09.2022Autofahrer, die die Maut in Ungarn nicht bezahlen, müssen hohe Nachforderungen hinnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Senat gab damit einem ungarischen Inkassounternehmen recht, das wegen nicht bezahlter Mautgebühren gegen den Autovermieter geklagt hatte.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23370 Landgericht Frankfurt am Main
Wettbewerbsverstoß wegen fehlerhafter Angabe des Gesamtpreises auf Mietwagenportal
04.03.2024 Wird in der Trefferliste auf einem Mietwagenportal ein Gesamtpreis genannt, obwohl noch zusätzliche Gebühren entstehen können, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies ist etwa der Fall, wenn die Servicegebühr für die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22566 Oberlandesgericht Celle
Keine Haftung des Halters eines Tanklastwagens wegen Auslaufens von Heizöl während Befüllvorgangs infolge fehlerhafter Füllstandsanzeige am Tank
28.12.2023 Der Halter eines Tanklastwagens haftet nicht gemäß § 7 Abs. 1 StVG wegen des Auslaufens von Heizöl während des Befüllvorgangs, wenn der Vorfall auf einen Defekt an der Füllstandsanzeige des Tankes ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22346 Amtsgericht Berlin-Tiergarten
Behinderung von Fußgängern durch abgestellten E-Scooter: Halter haftet für Parkverstoß
09.11.2023 Wird ein E-Scooter quer auf der Mittelfläche eines Gehwegs abgestellt und kommt es dadurch zu einer Behinderung von Fußgängern, liegt ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO vor. Zudem liegt ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18047 Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH: Möglichkeit einer Klage auf Wiedereintragung oder Entschädigung bei unionsrechtswidrigem Entzug von Nießbrauchsrechten
14.03.2022 Bei Entzug von Nießbrauchsrechten unter Verstoß gegen das Unionsrecht müssen entsprechende Klagemöglichkeiten bestehen. Dies gilt selbst dann, wenn eine gerichtliche Anfechtung der rechtswidrigen Löschung dieser Rechte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15963 Gerichtshof der Europäischen Union
Kein Vertrieb eines rezeptfreien Arzneimittels in andere EU-Staaten ohne Genehmigung
16.07.2021 Ein in einem Mitgliedstaat nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegendes Arzneimittel darf in einem anderen Mitgliedstaat nur dann vertrieben werden, wenn auch dieser Mitgliedstaat sein Inverkehrbringen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14513 Bundesgerichtshof
Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal zulässig
29.03.2021 Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14264 Oberlandesgericht Zweibrücken
Verzögerte Ausfahrt aus Waschstraße begründet Halterhaftung
10.03.2021 Kommt es zu einer Fahrzeugbeschädigung, weil ein Fahrzeug erst verzögert aus der Waschstraße fährt und der Fahrer des nachfolgenden Fahrzeugs daher bremst, haftet dafür der Halter des mit Verzögerung aus der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13995 Landgericht München I
"Erhöhte Zusatzgebühr" bei Mautverstößen in Ungarn verstößt gegen ordre public
18.02.2021 Die für Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts München zuständige 31. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit die Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des Amtsgerichts München zurückgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12471 Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH: Deutschland hat die LKW-Maut falsch berechnet
28.10.2020 Die Kosten der Verkehrspolizei dürfen bei der Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden. Dies hat der Gerichtshof der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10830 Oberlandesgericht Köln
Lkw-Halter haftet für Beschädigungen eines Grundstücks beim Entladen des Lkw mit einem Ladekran
20.03.2020 Wird ein Grundstück beim Entladen eines Lkw mithilfe eines Ladekrans beschädigt, so haftet dafür der Halter des Lkw gemäß § 7 StVG. Denn in einem solchen Fall ist der Schaden beim Betrieb des Lkw entstanden. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10796 Irreführende Werbung
Doch nicht „Ab ins Gelände“? Sixt darf nicht mehr mit irreführendem Werbeslogan werben
16.03.2020 Die Autovermietung Sixt ist für ihre ausgefallenen Werbesprüche bekannt. Doch nicht zum ersten Mal gibt es deswegen auch Streit. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 10771 Kammergericht Berlin
Kreditvermittler muss Gebühr für Bonitätszertifikat in den Effektivzins einrechnen
11.03.2020 Ist ein Bonitätszertifikat Voraussetzung für die Kreditvergabe, müssen Anbieter die Kosten dafür in den effektiven Jahreszins einrechnen. Dies entschied das Berliner Kammergericht. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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