14.11.2026
28841 Verwaltungsgericht Osnabrück
13.11.2026Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Antrag, die Vereidigung der neu gewählten Landrätin des Landkreises Grafschaft Bentheim vorläufig zu untersagen, abgelehnt. Auch dem hilfsweise gestellten Antrag, in der konstituierenden Sitzung des Kreistages zunächst über die erhobenen Wahleinsprüche und erst anschließend über die Vereidigung zu entscheiden, blieb der Erfolg versagt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Kommunalwahlrecht: Einwände gegen das Wahlverfahren werden grundsätzlich erst nach der Wahl im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens geprüft
13.11.2026Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Antrag, die Vereidigung der neu gewählten Landrätin des Landkreises Grafschaft Bentheim vorläufig zu untersagen, abgelehnt. Auch dem hilfsweise gestellten Antrag, in der konstituierenden Sitzung des Kreistages zunächst über die erhobenen Wahleinsprüche und erst anschließend über die Vereidigung zu entscheiden, blieb der Erfolg versagt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28790 Verwaltungsgericht Mainz
Parteien-Absprachen machen Beigeordnetenwahlen nicht ungültig
05.11.2026 Die Wahlen zum Bürgermeister (1. Beigeordneter) und zum 5. hauptamtlichen Beigeordneten durch den Stadtrat der Landeshauptstadt Mainz vom 21. Mai 2025 sind nicht für ungültig zu erklären. Dies entschied das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28788 Verwaltungsgericht Aachen
Fehlender Wohnsitz: Ratsmitglied kann ausgeschlossen werden
04.11.2026 Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Stolberger Ratsmitglieds gegen seinen Ausschluss aus der Vertretung abgelehnt. Der Ratsbeschluss über den Sitzverlust erweist sich als voraussichtlich rechtmäßig, da ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28708 Verwaltungsgericht Aachen
Verwaltungsgericht zu den Voraussetzugen eine Kommunalwahl für ungültig zu erklären
15.10.2026 Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage eines Parteiortsverbands auf Wiederholung der Zülpicher Stadtratswahl in einem Wahlbezirk abgewiesen. Der Kläger hatte argumentiert, dass ein Wahlbewerber durch den Transport ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28587 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Briefwahl bei der Schwerbehindertenvertretung: Nicht jede Verletzung der Wahlöffentlichkeit macht die Wahl anfechtbar
21.09.2026 Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.04.2026, Aktenzeichen 7 ABR 32/24 Die Kernaussage Bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung muss auch die Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 28538 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Erfolglose Beschwerden von nicht zu den kommunalen Direktwahlen in Niedersachsen zugelassenen Bewerbern
09.09.2026 Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat die Beschwerden von drei Bewerbern nicht zugelassener Wahlvorschläge gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Oldenburg (Az.: 6 B 4195/26), ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28515 Verwaltungsgericht Göttingen
Eilantrag gegen Ausschluss des Kandidaten der AfD zur Bürgermeisterwahl 2026 abgelehnt
02.09.2026 Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 31. August 2026 einen Eilantrag des nicht zur Bürgermeisterwahl am 13.09.2026 in Herzberg am Harz zugelassenen Kandidaten der AfD abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 28463 Verwaltungsgericht Oldenburg
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag auf Zulassung des Kandidaten der AfD zur Landratswahl im Landkreis Friesland ab
18.08.2026 Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag auf Zulassung des Kandidaten der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zur Landratswahl im Landkreis Friesland abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 28409 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht weist Bundestag auf Pflicht zu zeit- und sachgerechter Wahlprüfung hin
06.08.2026 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen, dabei jedoch auf die Pflicht des Bundestages zur zeit- und sachgerechten Wahlprüfung hingewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 28349 Verwaltungsgericht Hannover
Keine Zulassung des Kandidaten der FDP für die Landratswahl wegen Überschreitens der Altershöchstgrenze
21.07.2026 Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz bestimmt, dass nur Personen zum Bürgermeister oder Landrat gewählt werden dürfen, die nicht älter als 67 Jahre sind. Aus diesem Grund hatte die Stadt Hameln ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28301 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Bürgermeister darf keine unsachlichen und unzulässigen Äußerungen über Landrat verbreiten
07.07.2026 Die Stadt Rheinsberg muss erneut Äußerungen ihres Bürgermeisters unterlassen (vgl Bürgermeister darf als Amtsperson keine Andeutungen und Unterstellungen über Dritte verbreiten). Das hat das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28299 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Landkreissatzung über die Finanzierung von Kindertagesstätten unwirksam
06.07.2026 Die Satzung des Eifelkreises Bitburg-Prüm über die Finanzierung von Kindertagesstätten ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Normenkontrollverfahren. Weiterlesenwww.urteile.news - 28186 Verwaltungsgericht Berlin
Der wegen Drogenhandels und Kriminalität bekannte "Görlitzer Park" in Berlin-Kreuzberg muss offen bleiben
02.06.2026 Die Allgemeinverfügung zur Festlegung von Öffnungszeiten für den Görlitzer Park ist rechtswidrig, weil die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) für den Erlass nicht zuständig war. ... Weiterlesenwww.urteile.news
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