04.11.2026
28788 Verwaltungsgericht Aachen
04.11.2026Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Stolberger Ratsmitglieds gegen seinen Ausschluss aus der Vertretung abgelehnt. Der Ratsbeschluss über den Sitzverlust erweist sich als voraussichtlich rechtmäßig, da das Bestehen des erforderlichen Wohnsitzes aufgrund widersprüchlichen Vorbringens unglaubhaft ist und die Wählbarkeit somit von Anfang an fehlte.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Fehlender Wohnsitz: Ratsmitglied kann ausgeschlossen werden
04.11.2026Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Stolberger Ratsmitglieds gegen seinen Ausschluss aus der Vertretung abgelehnt. Der Ratsbeschluss über den Sitzverlust erweist sich als voraussichtlich rechtmäßig, da das Bestehen des erforderlichen Wohnsitzes aufgrund widersprüchlichen Vorbringens unglaubhaft ist und die Wählbarkeit somit von Anfang an fehlte.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28009 Verwaltungsgericht Münster
Antrag eines Ratsmitglieds wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Organtreue abgewiesen
22.04.2026 Das Verwaltungsgericht Köln hat es abgelehnt, den Rat der Stadt Köln im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Rechtswidrigkeit der Annahme eines Dringlichkeitsbeschlusses des Rates festzustellen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27794 Amtsgericht Frankenthal
Zur melderechtlichen Anmeldung eines Kindes bei gemeinsamem Sorgerecht
26.02.2026 Das Amtsgericht - Familiengericht - Frankenthal (Pfalz) hat über die Frage entschieden, ob ein getrennt lebender Elternteil, der das gemeinsame Kind überwiegend betreut, eine familiengerichtliche Übertragung der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25471 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Ukrainischer Staatsbürger erhält auch bei Verstoß gegen Wohnsitzregelung Bürgergeld
11.03.2025 Das Sozialgericht Potsdam hat in einem durch die II. Instanz bestätigten Beschluss in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren entschieden, dass ein ukrainischer Staatsbürger, der einen Aufenthaltstitel besitzt, ... Weiterlesenwww.urteile.news - 24315 Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH rügt mindestens zehnjähriges Wohnsitzerfordernis in Italien
01.08.2024 Der Zugang langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger zu einer Maßnahme der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe oder des Sozialschutzes darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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