15.10.2026
28708 Verwaltungsgericht Aachen
15.10.2026Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage eines Parteiortsverbands auf Wiederholung der Zülpicher Stadtratswahl in einem Wahlbezirk abgewiesen. Der Kläger hatte argumentiert, dass ein Wahlbewerber durch den Transport von Wahlunterlagen und die Anwesenheit bei der Auszählung das Ergebnis manipuliert haben könnte. Nach Zeugenvernehmungen sah das Gericht jedoch keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinflussung und stufte die Vorwürfe als bloße Spekulationen ein.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Verwaltungsgericht zu den Voraussetzugen eine Kommunalwahl für ungültig zu erklären
15.10.2026Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage eines Parteiortsverbands auf Wiederholung der Zülpicher Stadtratswahl in einem Wahlbezirk abgewiesen. Der Kläger hatte argumentiert, dass ein Wahlbewerber durch den Transport von Wahlunterlagen und die Anwesenheit bei der Auszählung das Ergebnis manipuliert haben könnte. Nach Zeugenvernehmungen sah das Gericht jedoch keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinflussung und stufte die Vorwürfe als bloße Spekulationen ein.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27838 Verwaltungsgericht Kassel
Rechtmäßigkeit der Begrenzung von Wahlplakatstandorten und der Entfernung unerlaubt angebrachter Plakate bestätigt
10.03.2026 Mit Beschluss hat das Verwaltungsgericht Kassel Eilanträge des AfD-Kreisverbandes Fulda abgelehnt, mit denen dieser insbesondere das Aufstellen weiterer Wahlplakate in der Gemeinde Künzell beanspruchte. Weiterlesenwww.urteile.news - 27754 Verwaltungsgericht Koblenz
Oberbürgermeister darf bei Kommunalwahl auch als Oberbürgermeister genannt werden
18.02.2026 Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage gegen die am 9. Juni 2024 durchgeführten Wahlen zum Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach, zum Stadtrat Bad Kreuznach sowie zum Ortsbeirat Bosenheim abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 27314 Verwaltungsgericht Mainz
Minister dürfen Stadtratsmitglieder sein
05.11.2025 Ein Ministeramt ist mit der Mitgliedschaft im Stadtrat nicht unvereinbar, sodass eine hierauf gestützte Wahlanfechtung erfolglos ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Weiterlesenwww.urteile.news
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