04.05.2024
9909 Amtsgericht München
13.12.2019Das Amtsgericht München hat die automatische Verlängerung eines dreimonatigen Probeabonnements für 9,99 Euro auf ein Jahresabo zum Preis von 1.298 Euro für unwirksam erklärt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Keine Verlängerung eines Probeabonnements bei automatischer Verlängerung um die vierfache Zeit für den dreißigfachen Preis
13.12.2019Das Amtsgericht München hat die automatische Verlängerung eines dreimonatigen Probeabonnements für 9,99 Euro auf ein Jahresabo zum Preis von 1.298 Euro für unwirksam erklärt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23659 Landgericht Berlin II
Verlängerung der Räumungsfrist kann nicht mit gerichtsbekannter Anspannung des Wohnungsmarkts begründet werden
02.05.2024 Allein mit der Begründung, dass die Anpassung des Wohnungsmarkts gerichtsbekannt sei, kann eine Räumungsfrist nicht gemäß § 721 ZPO verlängert werden. Vielmehr hat der Mieter darzulegen und zu beweisen, dass ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23579 Landgericht Hildesheim
Verkaufsplattform haftet für fehlenden Kündigungsbutton auf Websites Dritter
12.04.2024 Bietet ein Unternehmen Online-Abonnements exklusiv über eine von einer anderen Firma betriebene Webseite an, muss es dafür sorgen, dass die Abos auf dieser Seite per Schaltfläche kündbar sind. Das hat das Landgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23482 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Goldanlagen: Lagerhalter haftet nicht gegnüber getäuschten Anlegern
21.03.2024 Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger. Ohne Kenntnis des kriminellen Vorgehens der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22912 Europäischer Gerichtshof
Pflanzenschutzmittel: EU-Kommission darf trotz Risiken Genehmigung verlängern
27.02.2024 Die Ermittlung gewisser Risiken, die mit der Verwendung von Insektiziden verbunden sind, schließt nicht die Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs aus. Die Kommission als Risikomanagerin kann Maßnahmen zur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22647 Verwaltungsgericht Berlin
Wodka auf Klassenfahrt kann teuer werden
17.01.2024 Wird ein Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen, weil er dort unzulässigerweise Alkohol erworben hat, können Erziehungsberechtigte zu den Mehrkosten der verfrühten Rückreise heranzogen werden. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22639 Verwaltungsgericht Koblenz
Investoren des Loreley-Hotels müssen hohe Strafe zahlen
16.01.2024 Zwei Investoren sind zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 300.000 € nebst Zinsen an den Planungsverband Loreley verpflichtet, weil sie die Erteilung einer Baugenehmigung zur Realisierung eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22489 Landgericht Koblenz
Kündigung eines Studienvertrags wegen eines Trinkgelages
06.12.2023 Weil ein Drittsemesterstudenten in seiner Wohnung eine Feier mit viel Alkohol für Erstsemester veranstaltete, hat eine private Hochschule den Studienvertrag eines Drittsemester-Studenten gekündigt. Diese ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21397 Branchenbuchabzocke
Premium Gold Eintrag: Branchenblitz stellt Rechnung
16.08.2023 Hinter dem Branchenbuchanbieter Branchenblitz steckt die Firma BBZ Verlagsgesellschaft mbH und Co. KG. Das Unternehmen betreibt im Internet mehrere Verzeichnisse, die sich an Gewerbetreibende ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21204 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
WG- Zimmer in Leipzig: BAföG-Wohnkostenpauschale überschritten – Kostensteigerung von 17,2%
03.04.2023 Die Kosten für ein WG-Zimmer in Leipzig sind zum Semester 2022/2023 um 17,2 % gestiegen und übersteigen damit erstmals die BAföG-Wohnkostenpauschale.
Der Beitrag WG- Zimmer in Leipzig: BAföG-Wohnkostenpauschale ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 19955 Landgericht München I
Kein Maskengeschäft - Kein Schadensersatzanspruch
06.01.2023 Das Landgericht München I hat die Klage einer Importeurin von Masken gegen den Freistaat Bayern abgewiesen. Die Importeurin hatte die Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 1.583.664,64 Euro für die Nichtabnahme von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19809 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Einwilligung in die Verbreitung von Fußballbilder als Clubspieler umfasst auch Bilder als Nationalspieler
07.12.2022 Ob die Einwilligung eines Berufsfußballspielers im Rahmen des mit einem englischen Fußballverein geschlossenen Vertrags, sein Bildnis u.a. auf Fußball- Tausch- und Sammelkarten zu veröffentlichen, auch die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19695 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Gemeinde kann keinen Schadensersatz von ehemaligem Bürgermeister verlangen
17.11.2022 Der frühere Bürgermeister einer Verbandsgemeinde ist dieser gegenüber nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, wenn der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies entschied das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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