17.05.2024
23659 Landgericht Berlin II
02.05.2024Allein mit der Begründung, dass die Anpassung des Wohnungsmarkts gerichtsbekannt sei, kann eine Räumungsfrist nicht gemäß § 721 ZPO verlängert werden. Vielmehr hat der Mieter darzulegen und zu beweisen, dass er sich ausreichend um Ersatzwohnraum bemüht hat. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Verlängerung der Räumungsfrist kann nicht mit gerichtsbekannter Anspannung des Wohnungsmarkts begründet werden
02.05.2024Allein mit der Begründung, dass die Anpassung des Wohnungsmarkts gerichtsbekannt sei, kann eine Räumungsfrist nicht gemäß § 721 ZPO verlängert werden. Vielmehr hat der Mieter darzulegen und zu beweisen, dass er sich ausreichend um Ersatzwohnraum bemüht hat. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22912 Europäischer Gerichtshof
Pflanzenschutzmittel: EU-Kommission darf trotz Risiken Genehmigung verlängern
27.02.2024 Die Ermittlung gewisser Risiken, die mit der Verwendung von Insektiziden verbunden sind, schließt nicht die Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs aus. Die Kommission als Risikomanagerin kann Maßnahmen zur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22864 Landgericht Hamburg
Fristlose Kündigung wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung: Bei Aufenthalt von vier bis sechs Wochen liegt kein bloßer Besuch vor
19.02.2024 Wenn der Mieter für eine vorübergehende Zeit Besuch bei sich aufnimmt, so liegt keine unbefugte Gebrauchsüberlassung vor. Diese Grenze wird aber bei einem Aufenthalt von vier bis sechs Wochen überschritten, so dass ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21204 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
WG- Zimmer in Leipzig: BAföG-Wohnkostenpauschale überschritten – Kostensteigerung von 17,2%
03.04.2023 Die Kosten für ein WG-Zimmer in Leipzig sind zum Semester 2022/2023 um 17,2 % gestiegen und übersteigen damit erstmals die BAföG-Wohnkostenpauschale.
Der Beitrag WG- Zimmer in Leipzig: BAföG-Wohnkostenpauschale ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 20167 Amtsgericht Berlin-Kreuzberg
Verkürzung der Räumungsfrist wegen erheblichem Fehlverhaltens des räumungspflichtigen Mieters
08.02.2023 Ist ein Wohnungsmieter zur Räumung verpflichtet, rechtfertigt ein erhebliches Fehlverhalten eine Verkürzung der Räumungsfrist. Ein solches Verhalten liegt etwa vor, wenn der Mieter versucht, eine Wohnungstür ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21844 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Die Mietpreisbremse in Leipzig und ihre Auswirkungen auf Neuvermietungen
14.09.2022 Erfahren Sie, wie die Mietpreisbremse in Leipzig bei Neuvermietungen funktioniert und welche Auswirkungen sie auf den Wohnungsmarkt hat. Rechtsanwalt Max Malkus, LL.M., erklärt die Regelungen und Ausnahmen im ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 18009 Verwaltungsgericht Darmstadt
VG Darmstadt weist Eilantrag auf Verlängerung der Geltungsdauer eines digitalen Impfnachweises ab
07.03.2022 Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren den Antrag eines Antragstellers abgelehnt, die Gültigkeitsdauer eines ihm ausgestellten digitalen Covid-Zertifikats des Robert ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13239 Verwaltungsgericht Sigmaringen
Pandemiebedingte Einführung von 12-Stunden-Schichten in Universitätsklinik unterliegt Mitbestimmungsrecht des Personalrats
13.01.2021 Die pandemiebedingte Verlängerung der Schichtzeit auf 12 Stunden in einer Universitätsklinik in Baden-Württemberg unterliegt gemäß § 72 LPVG dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12019 Landgericht Berlin
Verlängerung der Räumungsfrist: Gericht muss Feststellungen zum Bemühen zur Beschaffung von Ersatzwohnraum treffen
11.08.2020 Muss ein Gericht über die Verlängerung einer Räumungsfrist entscheiden, so muss es Feststellungen zum Bemühen des Mieters zur Beschaffung von Ersatzwohnraum treffen. Eine Versagung der Fristverlängerung ist nur möglich, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11648 Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Bayerns Verfassungsrichter kippen Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp"
16.07.2020 Der VerfGH München hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" nicht vorliegen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11549 Amtsgericht Düsseldorf
Räumungsfrist von drei Monaten aufgrund pandemiebedingter Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche
02.07.2020 Aufgrund pandemiebedingter Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche ist den Mietern eine Räumungsfrist von drei Monaten zu gewähren. Der Vermieter ist ausreichend durch die Möglichkeit der Nutzungsentschädigung gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11038 Landgericht Berlin
Virus-Pandemie begründet Verlängerung der Räumungsfrist
30.04.2020 Kommt es aufgrund einer Virus-Pandemie zu erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens, wodurch die Beschaffung von Ersatzwohnraum erschwert wird, so ist die Räumungsfrist gemäß § 721 ZPO zu verlängern. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10942 Bundesgerichtshof
BGH: Keine Verlängerung der Erbausschlagungsfrist wegen Auslandsaufenthalts bei Tagesausflug nach Dänemark
14.04.2020 Ein Tagesausflug nach Dänemark führt nicht zu einer Verlängerung der Erbausschlagungsfrist wegen eines Auslandsaufenthalts gemäß § 1944 Abs. 3 BGB. Denn ein Tagesausflug in ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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