29.04.2024
23579 Landgericht Hildesheim
12.04.2024Bietet ein Unternehmen Online-Abonnements exklusiv über eine von einer anderen Firma betriebene Webseite an, muss es dafür sorgen, dass die Abos auf dieser Seite per Schaltfläche kündbar sind. Das hat das Landgericht Hildesheim nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Verkaufsplattform Digistore24 entschieden. Das Unternehmen kann sich nicht darauf berufen, es sei nicht Betreiber der Webseite und daher für deren Gestaltung nicht verantwortlich.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Verkaufsplattform haftet für fehlenden Kündigungsbutton auf Websites Dritter
12.04.2024Bietet ein Unternehmen Online-Abonnements exklusiv über eine von einer anderen Firma betriebene Webseite an, muss es dafür sorgen, dass die Abos auf dieser Seite per Schaltfläche kündbar sind. Das hat das Landgericht Hildesheim nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Verkaufsplattform Digistore24 entschieden. Das Unternehmen kann sich nicht darauf berufen, es sei nicht Betreiber der Webseite und daher für deren Gestaltung nicht verantwortlich.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23572 Landgericht Koblenz
Kündigung muss nicht telefonisch bestätigt werden
11.04.2024 Ein Unternehmen handelt unlauter, wenn es von Kunden, die einen Vertrag gekündigt haben, eine telefonische Bestätigung verlangt. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz auf eine Klage der Verbraucherzentrale Bayern ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22907 Oberlandesgericht Köln
Informationspflichten einer Fluggesellschaft bei Möglichkeit der Reservierung von Mietwagen über ihre Webseite
26.02.2024 Die Informationspflichten gemäß § 312 d BGB, Art. 246a EGBGB sind von einer Fluggesellschaft einzuhalten, wenn sie über ihre Webseite die Möglichkeit anbietet, Mietwagen zu reservieren und die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22412 Landgericht München I
Sky Deutschland hat Kündigung für Kunden rechtswidrig erschwert - Gestaltung des Kündigungsbuttons von Sky rechtswidrig
21.11.2023 Das Landgericht München I bestätigte die Ansicht der Verbraucherzentrale NRW, dass die Position und Gestaltung des Kündigungsbuttons auf der Homepage der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG rechtswidrig ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17385 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Hochschule RheinMain darf auf ihrer Webseite nicht den Dienst „Cookiebot“ nutzen
09.12.2021 Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einem Eilantrag stattgegeben und der Hochschule RheinMain im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den Dienst „Cookiebot“ auf ihrer Website zum Zweck des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16170 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
OVG bestätigt: Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf Erwähnung auf der Webseite des Bundesinnenministeriums
30.07.2021 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Beschwerde der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16102 Mietvertragskündigung
Dürfen Mieter Wohnanschrift als Geschäftsadresse nutzen?
16.07.2021 Grundsätzlich ist eine gewerbliche Nutzung der eigenen Mietwohnung nicht erlaubt, solange keine Zustimmung des Vermieters besteht. Doch was ist, wenn ein Mieter nur die Anschrift der Mietwohnung als ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 15425 Landgericht München I
Keine Werbung bei "Auto-ABO" ohne Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen
01.06.2021 Das Landgericht München I hat einer Anbieterin von sog. „Auto-Abos“ verboten, Werbematerial im Internet für neue Modelle von Personenkraftwagen zu verbreiten, ohne dabei Angaben über den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15047 Verwaltungsgericht Berlin
Desiderius-Erasmus-Stiftung muss nicht auf BMI-Homepage erwähnt werden
12.05.2021 Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung hat nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Anspruch auf Erwähnung auf der Website des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13182 Landgericht Hannover
TUI darf Erstattung des Reisepreises nach coronabedingter Reiseabsage nicht erschweren
07.01.2021 Das LG Hannover hat in entschieden, dass TUI Deutschland künftig auf seiner Webseite eindeutig auf Erstattungsansprüche nach der Reiseabsage infolge der Corona-Pandemie hinweisen muss. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10069 Finanzgericht Münster
Torwarttrainer kann Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten absetzen
19.12.2019 Ein Torwarttrainer kann die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 9909 Amtsgericht München
Keine Verlängerung eines Probeabonnements bei automatischer Verlängerung um die vierfache Zeit für den dreißigfachen Preis
13.12.2019 Das Amtsgericht München hat die automatische Verlängerung eines dreimonatigen Probeabonnements für 9,99 Euro auf ein Jahresabo zum Preis von 1.298 Euro für unwirksam erklärt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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