13.03.2026
27348 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
12.11.2025Die Ausübung von Verfahrensrechten seitens der Verteidigung kann kein tragendes Argument sein, um einer Strafkammer Verzögerungen bei der Durchführung der Hauptverhandlung vorzuwerfen. Offenbart die Verteidigung erst in der Hauptverhandlung ein Beweismittel, liegt in der mit den weiteren Hauptverhandlungsterminen verbundenen Verlängerung der Untersuchungshaft kein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Keine Haftentlassung wegen Verstoß gegen Beschleunigungsgebot bei erst in Hauptverhandlung von Verteidigung offenbarter Beweismittel
12.11.2025Die Ausübung von Verfahrensrechten seitens der Verteidigung kann kein tragendes Argument sein, um einer Strafkammer Verzögerungen bei der Durchführung der Hauptverhandlung vorzuwerfen. Offenbart die Verteidigung erst in der Hauptverhandlung ein Beweismittel, liegt in der mit den weiteren Hauptverhandlungsterminen verbundenen Verlängerung der Untersuchungshaft kein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27830 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Ponyeigentümer haftet nicht für die Folgen eines während des Sterbeprozesses auf die Tierärztin fallenden Ponys
09.03.2026 Fällt ein Pony während des Sterbeprozesses, den eine Tierärztin durch eine Injektion ausgelöst hat, auf die Tierärztin, haftet die Eigentümerin des Ponys nicht für dadurch verursachte Schäden. Das Umfallen des Tieres ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27814 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Hotelzimmeranfrage enthält kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags
03.03.2026 Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise ist mangels Rechtsbindungswillens kein Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages. Sie ist allein eine Aufforderung an das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27769 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verkehrssicherungspflichten von Jagdpächtern gelten nicht gegenüber unbefugten Dritten
23.02.2026 Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit der Sicherheit eines Hochsitzes bestehen grundsätzlich nur gegenüber befugten Nutzern. Dazu zählen Inhaber einer Jagderlaubnis, nicht aber Dritte. Das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27757 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Keine Haftung des Landes für Verkehrsunfall in unmittelbarer Nähe eines Holznasslagerplatzes
19.02.2026 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat Schmerzensgeldansprüche von mindestens 450.000,00 € nach einem Verkehrsunfall auf einer Landesstraße in unmittelbarer Nähe eines mit einer Sprinkleranlage ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27748 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft zulässig
17.02.2026 Grundsätzlich kann eine Kapitalgesellschaft in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt werden, in welchem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gesellschaft für ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27711 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Eilantrag zur Anordnung vorläufiger Gewaltschutzmaßnahmen auch längere Zeit nach der Tat möglich
09.02.2026 Auch wenn zwischen der häuslichen Gewalt (hier: Würgen) und dem Eilantrag eine längere Zeit (hier: 9 Monate) verstrichen ist und das Opfer zunächst weiter mit dem Täter lebt, kann die Dringlichkeit für die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27692 Landgericht Bielefeld
Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes rechtskräftig
03.02.2026 Das Urteil des Landgericht Bielefeld gegen Hüseyin A. (35) ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten verworfen. Weiterlesenwww.urteile.news - 27684 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Fluggesellschaft muss 15.000 Euro für Ersatztickets übernehmen
02.02.2026 Eine Mitarbeiterin im Callcenter der beklagten Fluglinie informierte die Kläger, dass sie sich selbst um Ersatzflüge für einen annullierten Flug kümmern müssten. Dem klägerischen Anspruch auf Erstattung dieser ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27655 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Oberlandesgericht Frankfurt am Main legt Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungskonformität der Regelung über die Ersetzung der Einwilligung in die Adoption vor
26.01.2026 Das Oberlandesgericht (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nach gegenwärtiger Gesetzeslage kann die Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils in die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27631 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Gesellschaft kann Eintragung ihres Firmennamens in Versalien fordern
19.01.2026 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat beschlossen, dass die Registereintragung eines Firmennamens ohne Übernahme der von der Gesellschaft verwendeten Schreibweise in Versalien ermessensfehlerhaft sein kann. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27623 Bundesgerichtshof
Nord-Stream-Pipeline Sabotage-Anschlag: Bundesgerichtshof hält ukrainische Geheimdienstoperation für möglich
16.01.2026 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2025 eine Haftbeschwerde eines Beschuldigten verworfen, der sich in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen mutmaßlicher ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27610 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Umgangsverweigerung eines Kindes zu einem Elternteil kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht auf unbewusste Beeinflussung des Kindes durch anderen Elternteil zurückgeführt werden
13.01.2026 Verweigert ein Kind den Umgang mit einem Elternteil, kann das nicht pauschal darauf zurückgeführt werden, dass das Elternteil, beim dem das Kind wohnt (i.F.: Obhutselternteil), das Kind manipuliert. Ein ... Weiterlesenwww.urteile.news
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Keine_Haftentlassung_wegen_Verstoss_gegen_Beschleunigungsgebot_bei_erst_in_Hauptverhandlung_von